Die Chancen stehen gut, die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter zu verbessern!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 20. Mai 2015

Im Februar 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der ‚Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig‘ - Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, mit dem Ziel Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter zu professionalisieren.

Nun liegen die Verwaltungsstandpunkte zu unseren Anträgen vor, die sich wie folgt, zusammenfassen lassen:

1. Noch in diesem Jahr soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Leipziger Bürgerbeteiligung hinsichtlich der zurückliegenden drei Jahre durchgeführt werden.

2. Darauf aufbauend sollen unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden.

3. Die Ergebnisse sollen im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen diskutiert und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

4. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, werden die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“ mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut.

Tim Elschner, Stadtrat und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Verwaltungsstandpunkten:

„Wir zeigen uns über den konstruktiven Verwaltungsvorschlag erfreut, denn er nimmt die Intention unserer Anträge zielführend auf. Unsere gemachten Vorschläge zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung werden weitgehend übernommen. Weg vom alleinigen „Wir haben beteiligt!“ ist es nämlich an der Zeit, den entscheidenden Fragen nachzugehen: „Wie wurde beteiligt?“, und „Was hat uns die Bürgerbeteiligung gebracht?“

Wir begrüßen, dass seitens der Verwaltung selbstkritisch eingeräumt wird, dass es im Hinblick auf Verbindlichkeit und Transparenz von Beteiligungsverfahren sowie auch hinsichtlich einer kontinuierlichen Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner Optimierungsbedarf gibt; und des Weiteren die seit 2012 geltenden aber auch wenig verbindlichen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ von den einzelnen Dienststellen durchaus unterschiedlich gehandhabt werden.

Nun ist der Stadtrat - voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im Juni - am Zug, den Weg dafür zu ebnen, dass der sehr umfangreiche, ambitionierte und ergebnisoffene Arbeits- und Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Leipziger Bürgerbeteiligung zeitnah eingeleitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass der Stadtrat unserem Anliegen zustimmen wird.

Ungeachtet dessen werden wir Grüne auch weiterhin für eine verbindliche Bürgerbeteiligungssatzung und eine zentrale Vorhabenliste nach dem Heidelberger Modell werben.

Auf spannende und ergebnisorientierte Diskussionen freue ich mich, denn die Bürgerstadt Leipzig hat qualitativ gute Bürgerbeteiligung verdient. Es darf jedenfalls nicht das schale Gefühl zurückbleiben, dass Bürgerbeteiligung nur inszeniert wird, indem sie Teilhabe an Meinungsbildung und Entscheidungen suggeriert ohne dies einlösen zu können.“