Die Grenzen der Demonstrationsfreiheit oder das Ende der Satire

Pressemitteilung vom 28. Februar 2014:

Zu den Geschehnissen in Leipzig Connewitz stellt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN in Abstimmung mit den Vorstandssprechern des Kreisverbandes, Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek, und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar nach dem gestrigen Besuch des Polizeipostens fest:

"Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als spezielle Ausprägung der Meinungs- und Kundgabefreiheit gehört es dazu, dass Menschen auch für oder gegen einen Polizeiposten demonstrieren können - auch in satirischer Form. Das Ausmaß der Geschehnisse in Connewitz hat allerdings den satirischen Rahmen verlassen, schadet dem Stadtteil und erweist denjenigen, die in Zukunft ernsthaft ihre Meinung im Rahmen einer Demonstration kundtun wollen, einen Bärendienst. Die Geschehnisse rund um den Polizeiposten mit dem ebenso schnellen und auch übertriebenen Mitteilungsbedürfnis aller Beteiligten, hat dazu geführt, dass sich Leipzig abermals blamiert hat und ein Problem aufbauscht, das nicht existiert.

Als Grüne begrüßen wir den Polizeiposten als notwendigen Schritt zur Abkehr der Polizeireform 2020 mit der Zielsetzung einer bürgernahen Polizei, die in jedem Stadtteil vertreten ist. Gerade auf Landesebene streiten wir weiterhin für eine besser ausgebildete und stärker besetzte Polizei, die ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Wir fordern daher abermals die CDU-Landtagsabgeordneten und das sächsische Innenministerium auf, ihre Verpflichtung gegenüber Leipzig wahrzunehmen und sich für eine Änderung der Polizeireform 2020 und dem damit verbundenen Stellenabbau einzusetzen. Es muss deutlich werden, dass nicht ein Stadtteil ein Problem für die Sicherheit ist, sondern das bisherige Handeln des CDU geführten Innenministeriums."