Die Torgauer Straße darf nicht dauerhaft als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden!
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 16. Februar 2015:
Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin:
„Die Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit, Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest.
Die Torgauer Straße 290 ist unserer Meinung nach in Anbetracht der aktuell erklärten Notsituation nur vorübergehend und ausnahmsweise nutzbar und muss in spätestens drei Jahren durch einen Neubau in besserer Lage – im Leipziger Süden, wie von der Verwaltung bereits vorbereitet – ersetzt werden. Nur in diesem Zusammenhang ist die bauliche Ertüchtigung unserer Meinung nach tragbar. Weiterhin muss gesichert sein, dass alle Bewohner nach spätestens sechs Monaten dezentral oder in einer kleinen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden.
Gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse um die Liegenschaft in der Friederikenstraße ist es wichtig, dass hinsichtlich der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern alle Teile der Verwaltung an einem Strang ziehen und transparent arbeiten. Auch eine stärkere Kommunikation zwischen den Beteiligten in der Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen, Immobilienagenturen, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen im Prozess der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beteiligten muss in Zukunft vorangetrieben werden. Ein Unterausschuss des zuständigen Fachausschusses, der alle Beteiligten zusammenführt und langfristig an der Umsetzung des Konzeptes „dezentrale Unterbringung“ arbeitet, ist unabdingbar.“