Diskussion um Nahverkehrsplan ohne finanzielle Denkbarrieren!

Pressemitteilung vom 20. Januar 2016

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut über den heutigen Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag „Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“. Zentrales Anliegen des Antrages war die ergebnisoffene Diskussion zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes einzuleiten ohne dabei finanzielle Grenzen zu setzen und ohne auf die längst überholten Bevölkerungsvorausschätzungen der Stadt zurückzugreifen.

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat fasst den Beschluss zusammen und konstatiert:

„Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Nahverkehrsplan tatsächlich ergebnisoffen anhand verschiedener Modelle diskutieren werden. Die Diskussionen der vergangenen Jahre erstreckten sich stets um die finanzielle Deckelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages mit all ihren Problemen. Tatsächlich hat die jahrelange Reduzierung der
finanziellen Bezuschussung der Verkehrsleistungen durch den Stadtkonzern aber zur Folge gehabt, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV immer stärker an den Kosten beteiligt wurden und jährliche Preissteigerungen unausweichlich waren. Zudem verzeichnet die LVB nach wie vor einen großen Investitionsdruck und fährt auch bei der Ablösung der Tatras bzw. der Modernisierung des Fuhrparks anderen deutschen Städten hinterher.

Auf der anderen Seite wurden die Weichen der Leipziger Verkehrspolitik klar in Richtung des Umweltverbundes gestellt, um der wachsenden Stadt und der damit auch wachsenden Verkehrsanforderungen nachhaltig und ökologisch gerecht zu werden.

Die zentralen Ziele der Entwicklung des ÖPNV in Leipzig liegen in einer Verdichtung und einem partiellen Ausbau der Verkehrsleistung, in einer besseren Erschließung der Wohnquartiere und einem Ausbau barrierefreier Haltestellen. Zudem muss die Erneuerung des Fuhrparks und die Verringerung lärmintensiver Streckenabschnitte weiter zügig vorangehen. Das alles ist ohne ein Mehr an Geld kaum vorstellbar, da die konzerninternen Optimierungsprozesse der vergangenen Jahre, die im wesentlichen die verringerten Verkehrsleistungszuschüsse überhaupt möglich machten, endlich sind und nicht ohne tiefere Einschnitte fortgeführt werden können.

Zudem muss die Erneuerung des Bussen und Bahnen und die Verringerung lärmintensiver Streckenabschnitte weiter zügig vorangehen. Das alles ist ohne ein Mehr an Geld kaum vorstellbar. Die verringerten Verkehrsleistungszuschüsse haben in den vergangenen Jahren die konzerninternen Optimierungsprozesse angeschoben. Zuschussreduzierungen und
Optimierungsmöglichkeiten sind endlich. Weitere Kürzungen würden nicht ohne tiefere Einschnitte für das Personal und beim Angebot des ÖPNV fortgeführt werden können.

Vor dem Hintergrund der laufenden Finanzierungsdiskussion auf Ebene des MDV muss das Ziel sein, den Nahverkehrsplan und den damit verbundenen mittel- und langfristigen Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Ziele schnell zu eruieren und in diese Erarbeitung möglicher Finanzierungsmodelle einfließen zu lassen. Wichtig ist, dass die Finanzierung im Rahmen der
Nahverkehrsplanentwicklung transparent diskutiert wird.“

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