Dr. Gesine Märtens: Rede für ein verbessertes Pflegeangebot in Leipzig in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019
(es gilt das gesprochenen Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Gäste,
Die Zufriedenheit der Leipziger*innen mit der Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen ist im Vergleich zum Jahr 2016 von 33 % auf 21 % gesunken. Das ist mit Abstand das Thema mit dem größten Rückgang in der Zufriedenheitsskala der Leipzigerinnen und Leipziger.
Was brauchen Sie eigentlich noch, frage ich mich, um den Ernst der Lage zu erkennen? Das sollte doch ein deutliches Zeichen für einen wachsenden Handlungsbedarf für die Stadt Leipzig sein. Und was bietet die Stadt in Ihrem Verwaltungsstandpunkt an? „Die Stadt Leipzig schöpft die Möglichkeiten, an der künftigen Gestaltung der Pflegelandschaft in Leipzig mit- und auf die Berücksichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken, aus. Im Zusammenwirken mit dem Freistaat Sachsen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen trägt die Stadt Leipzig zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegerischen Versorgungsstrukturen bei.“
Bitte was? Sie wollen arbeiten? Und dass, so gut es geht? Sie wollen den Rahmen Ihrer Möglichkeiten ausschöpfen? Das sollen wir beschließen? Nein! Das können wir hier nicht wieder und wieder beschließen. Denn das können und müssen wir erwarten dürfen.
Das Problem dieses Verwaltungsstandpunktes ist sein Kleinmut: „Die Stadt schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeiten aus!“ Dies impliziert: Wir geben uns mir den bisherigen Möglichkeiten zufrieden! Wir sind nicht bereit, diese Möglichkeiten aktiv zu erweitern und zu fördern! Wir sind nicht bereit, über den Rahmen unserer Möglichkeiten hinaus zu denken. Wir sind nicht bereit, mehr zu tun, als wir müssen.
In der Begründung verweisen sie auf das fehlende Landespflegegesetz. Sie haben recht, das Landespflegegesetz fehlt. Das Land Sachsen hat in seiner Pflegepolitik versagt, es hat eine Enquete–Kommission einberufen, die zweieinhalb Jahre gearbeitet hat. Sie hat in der Zeit politisches Stillschweigen vereinbart, und damit jede Diskussion erstickt. Heute hat die Enquet-Kommission Pflege ihre Ergebnisse vorlegen. 450 Seiten, davon 100 Seiten Empfehlungen. Geschickterweise wurde die Veröffentlichung der Empfehlungen vom Oktober auf den Januar verlegt, so dass auch im Doppelhaushalt garantiert keine Mittel zu Umsetzung eingestellt wurden. Das heißt, wir haben 2 Jahre verloren. Vom Land wird in absehbarer Zeit keine Entwicklung ausgehen.
Ja, das Land hat mit seiner Pflegepolitik versagt, aber meine Damen und Herren, Sie verstecken sich dahinter. Sie weigern sich, sich selbst zu entwickeln. Sie weigern sich, selbständig an den Grundsätzen einer guten Pflege in Leipzig zu arbeiten. Sie weigern sich, wirklich zu überprüfen, wo unsere Stadt unter- und überversorgt ist. Sie überlassen die Pflege in Leipzig dem Markt und kalkulieren das Marktversagen und eine deutliche Verschlechterung der Pflegesituation ein. Das ist falsch und gefährlich. Das skandalöse Fehlen eines Sächsischen Landespflegegesetzes und die damit verbundenen mangelnde Mittelbereitstellungen darf uns in Leipzig nicht davon abhalten, die beschriebenen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die Grundsätze einer guten Leipziger Pflegeversorgung zu erarbeiten und eine gute Versorgung in der Zukunft zu sichern.
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wollen, wie fast jede von uns auch, zu Hause gepflegt werden. Aber in Leipzig entstehen neue große Heime, wo die Pflege die immer teurer wird. Die Unzufriedenheit wird weiter steigen.
Leipzig ist immer noch eine arme Stadt. diese zu erwartende Steigerung der Pflegebedürftigkeit ist mit einer erheblichen Steigerung der Kosten zur „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII) verbunden. Schon im Haushaltsplan 2017/2018 waren ca. 16 Mio. Euro pro Jahr für die Hilfe zur Pflege veranschlagt. Diese Summe wird weiter steigen, und zwar umso heftiger, je weniger wir bereit sind, die Pflegelandschaft selbst zu gestalten.
Auch vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig sich konzeptionell und planerisch den Herausforderungen stellt, die mit einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Einwohner*innen verbunden ist. Eine ausgewogene und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Wenn Sie so weiter machen, werden wir hier dort landen, wo wir heute bei KITAS und Schulen sind. Es wird in Zukunft Millionen und Abermillionen kosten, weil wir es heute versäumt haben, früh die richtigen Weichen gestellt haben.
Ich möchte Sie bitten, stimmen Sie diesem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft denken, um danach mit einem festgelegten Grundsatzprogramm die für Leipzig richtigen Weichen zu stellen.
Vielen Dank!