Dringliche Anfrage: Bereitstellung Gelber Tonnen in Siedlungsgebieten

Dringliche Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Der Verband Wohneigentum führte nach dem Ratsbeschluss vom 21.09.2016 in Kooperation mit der Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 eine Umfrage in über 60 Siedlungen der Stadt durch, in denen gelbe Säcke statt Tonnen zur Sammlung und Entsorgung von Kunststoffabfällen zum Einsatz kamen. Bei einer Beteiligung von über 50% der Anlieger*innen und einer Zustimmung von zumindest 2/3 der abgegebenen Stimmen sollte mit dem Dualen System Deutschland bzw. der ALL eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum Jahr 2019 verhandelt werden. Die überwiegende Zahl der befragten Siedlungen sprach sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Umstellung aus. Zehn Siedlungen erreichten nicht die notwendige Beteiligung von 50% abgegebener Stimmen und in fünf Siedlungen (Kolmsiedlung Stötteritz, Kleinsiedlung Mockau, Sommerfelder Weg in Paunsdorf, Angersiedlung in Knauthain und Sternsiedlung Ost) konnte nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umstellung erreicht werden.

Grund für eine Ablehnung einer Umstellung ist zumeist der fehlende Platz zur Aufstellung eines weiteren großen Abfallsammelbehälters, ob groß oder klein. Erinnert sei hierbei an eine Petition aus den 90er Jahren, die zur Umstellung von Tonnen auf Säcke führte. Der Petent begründete die Petition damals mit der „schrittweise Enteignung durch zunehmende Vermülltonnung“. Diese Siedlungen konnten entsprechend des Stadtratsbeschlusses von einer Beibehaltung der gelben Säcke ausgehen.

In den vergangenen Tagen hat nun die Bereitstellung der Gelben Tonnen begonnen. Die letztgenannten Siedlungen wurden überrascht, dass nun auch bei ihnen die Kunststoffabfälle künftig nicht mehr in Säcken, sondern in Tonnen gesammelt werden sollen. Eine Information ging offenbar nur wenige Tage vor Bereitstellung der Tonnen ausschließlich an den Siedlungsvorstand, ohne eine Begründung für das zum Ursprungsauftrag abweichende Umsetzungsergebnis mitzuteilen. Die betroffenen Siedler wurden nicht direkt informiert, stattdessen von einer plötzlichen Bereitstellung einer gelben Tonne überrascht.

Erwartbar wäre zumindest gewesen, dass die Stadtreinigung bzw. die ALL, an der die Stadtreinigung Leipzig mit 50% beteiligt ist, frühzeitig über die konkreten Verhandlungsergebnisse und die daraus resultierenden konkreten Folgen für alle Siedlungen informiert.

Hierzu fragen wir an:

1. Warum werden Siedlungen, in denen sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umstellung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne ausgesprochenen hat, trotzdem umgestellt?

2. Wer ist für die Information an die betreffenden Siedler zuständig und wann und wie erfolgte diese?

3. Wie gedenkt man auf die Vorbehalte mancher Siedlungen aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse zu reagieren? Werden beispielsweise freiwillig nutzbare Sammelplätze eingerichtet?

Weiterer beauftragter Verhandlungsgegenstand war das Ziel, eine Entleerung der Behälter nach entsprechender Umstellung auf einen stadteinheitlichen Zwei-Wochen-Rythmus zu verändern, wie er in allen Wohngebieten Leipzigs mit Gelber Tonne üblich ist. Bislang wurden die Gelben Säcke nur alle 4 Wochen abgeholt, was zu einer großen und mitunter übel riechenden Müllsammlung führte.


4. Wurde mit dem Dualen System über diesen zweiwöchigen Leerungsturnus verhandelt und mit welchem Ergebnis?

5. Welche Argumente führten dazu, dass nun offenbar weiterhin ein uneinheitliches Leerungssystem in der Stadt Leipzig existieren wird und wie gedenkt man darauf zu reagieren?


Die Dringlichkeit der Anfrage wurden von allen Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Somit kommt die Anfrage erst in den nächsten regulären Stadtratssitzung am 12.12.2018 zur Beantwortung.

Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018

Bürgermeister Rosenthal: Ich will gleich vorwegschicken: Es ist jetzt ein bisschen Zeit ins Land gegangen. 8.500 Tonnen der insgesamt 10.000 Tonnen sind bisher ausgetauscht worden. Die Beschwerdelage hat sich im Vergleich zu der im Oktober bzw. November aus unserer Sicht nicht verändert. Das heißt: Sie ist eigentlich nicht existent bzw. rückläufig. Insofern versuche ich jetzt, auf einen älteren Stand abzustellen.

Zur ersten Frage. Gemäß Ratsbeschluss wurde in den 16 Siedlungsgebieten, in denen derzeit noch Kunststoffabfälle in gelben Säcken gesammelt werden, durch den Verband Wohneigentum eine Befragung durchgeführt. Das Ergebnis der Befragung und somit die Entscheidung zur Umstellung wurde einvernehmlich mit dem Verband abgestimmt
und somit als Vorgabe von der Stadt Leipzig dem Ausschreibungsführer Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland mitgeteilt. Die Ergebnisse der Abstimmung sind insofern Bestandteil der Systembeschreibung für die Stadt Leipzig und finden sich in den Ausschreibungsunterlagen wieder. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses in insgesamt 16 Siedlungsgebieten eine Entscheidung auf Basis der Befragung herbeizuführen
war. Herausfordernd ist allerdings, dass innerhalb dieser Siedlungsgebiete es sogenannte Teilsiedlungsgebiete
gibt, die gegebenenfalls entgegen der Mehrheit im Gesamtsiedlungsgebiet votiert haben. Das betrifft beispielsweise die Siedlergemeinschaft Knautkleeberg mit dem Teilsiedlungsgebiet Angersiedlung. Um es auf den Punkt zu bringen: Hat sich die Mehrheit in einem Siedlungsgebiet für die Umstellung entschieden und ist in einem Teilsiedlungsgebiet davon abweichend votiert worden, hat das keine Auswirkung auf die Mehrheit in dem jeweiligen Siedlungsgebiet.
Insofern werden auch den jeweiligen Teilsiedlungsgebietsteilnehmern an der Befragung entsprechend Tonnen gestellt.

Zur zweiten Frage. Die Ergebnisse der durch den Verband für Wohneigentum durchgeführten Befragung wurden am 1. April 2017 durch den Verband Wohneigentum, die Abfalllogistik Leipzig und den Eigenbetrieb Stadtreinigung allen Siedlerverbänden vorgestellt. Eine Vorabinformation zur tatsächlichen Umstellung erfolgte seitens des Verbandes und auch seitens der ALL an die bekannten Ansprechpartner in den jeweiligen Siedlungen. Am 16. Oktober dieses Jahres wurde über die Leipziger Volkszeitung und am 27. Oktober im Leipziger Amtsblatt nochmals informiert, dass die Umstellung der betroffenen Gebiete von Sacksammlung auf Gelbe Tonne ab dem 5. November 2018 vollzogen wird. Nach nochmaliger Mitteilung des Verbandes Wohneigentum wurden alle Mitglieder Ende Oktober über die geplante Umstellung  informiert. Fragen oder Herausforderungen, die vor der Stellung gesehen werden, versucht die ALL vorab zu klären und arbeitet dort mit einem Hinweisblatt, das an alle Grundstückseigentümer ausgegeben wird und in dem zu etwaigen Fragen entsprechende Ansprechpartner benannt sind.

Zur dritten Frage. Selbst Grundstücke mit geringen Platzverhältnissen haben bisher Behälter genommen. Es kann zwischen der kleinen 120-Liter-Tonne und der 240-Liter-Tonne gewählt werden. Auch gemeinschaftlich genutzte Behälter hat die ALL angeboten und gestellt, zum Beispiel in der Siedlung St. Georg.

Zur vierten Frage. Verhandlungen zur Erfassung der Leichtverpackungen wurden ausschließlich mit dem für die Stadt Leipzig zugelosten Ausschreibungsführer Der Grüne Punkt - DSD geführt. Dieser trat ausschließlich als Ausschreibungsführer für den Leistungszeitraum 2019 bis 2021 und nicht als gemeinsamer Vertreter aller dualen Systeme auf. Eine Verhandlung mit allen dualen Systemen war aufgrund dieser Rahmenbedingungen trotz zahlreicher Bemühungen durch die Stadt Leipzig nicht erfolgreich. Trotz einiger Verhandlungsrunden und umfassender  Ablehnung von Änderungen des Leichtverpackungserfassungssystems durch DSD ist es der Stadt gelungen, den Ratsbeschluss zur Umsetzung der Ergebnisse der Befragung zur Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne mit dem Ausschreibungsführer zu verhandeln und umzusetzen. Hierzu wurde auch im Betriebsausschuss im
September dieses Jahres ausführlich berichtet. Zur fünften Frage. Die Ausschreibung des Leistungszeitraums bis 2021 erfolgte seitens DSD nach den Regelungen der Verpackungsverordnung. Hier wiederum die Schwierigkeit: Da das Verpackungsgesetz in relevanten Teilen erst zum 01.01.2019 in Kraft tritt, gelten entsprechende Übergangsregelungen. Dies hat dazu geführt, dass tatsächlich erst ab dem 01.01.2019 mit DSD weitere inhaltliche Fragen im Leerungsgebiet Stadt Leipzig gestellt und verhandelt werden können.

Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Den zweiten Teil habe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden. Deshalb würde ich das gern noch einmal nachlesen. Vielleicht können Sie die schriftliche Antwort im ALLRIS einstellen.
In den letzten beiden Fragen ging es auch um einen einheitlichen Leerungsturnus bzw. die Abholung der Tonnen im Zwei- oder Vier-Wochen-Rhythmus. Das ist und bleibt weiter uneinheitlich. Kurze Frage: Das konnte nicht mit hineinverhandelt werden, richtig?

Bürgermeister Rosenthal: Richtig, auch weil man gar nicht bereit war, mit uns zu verhandeln. Das ist eine schwierige Rechtsmaterie. Wir waren schon froh, das Thema Tonnen auf den Weg bringen zu können. Um hier deutlich zu betonen: Ich bin sehr froh, dass die ALL in Leipzig überhaupt den Zuschlag erhalten hat. Das bedurfte großer
Kraftanstrengung.