Dringliche Anfrage: Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates

Dringliche Anfrage für die Ratsversammlung am 14. Juni 2023

Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert haben.

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht.

Im Oktober 2022 gab es eine Ablehnung des AfD-Antrags auf Verlängerung der Fernwärme-Verträge bis 2027/2030.

Die beschlossenen Leipziger Klimaziele sind gesamtstädtisch Klimaneutralität bis 2040, bei der Wärmeversorgung bereits bis 2038, möglichst 2035.

Wir fragen daher an:

1. War der Oberbürgermeister in Kenntnis über die Verlängerung der Fernwärmeverträge bis 2027 und wie stellt sich die Entscheidungskette (z.B. Gremien) dar?
2. Ist ein Gesellschafterbeschluss zum damaligen Stadtratsbeschluss zum Ausstieg aus der Fernwärme aus Lippendorf vorhanden und wenn nein, warum nicht?
3. Wie ist ein verlängerter Bezug der Fernwärme aus dem Lippendorfer Braunkohlekraftwerk mit unseren Leipziger Klimazielen für den Wärmesektor zusammenzubringen und angesichts der wieder gefallenen Gaspreise und des fertiggestellten HKW Süd zu rechtfertigen?
4. Wie schätzt die Stadt die Verlängerung der Fernwärmeverträge angesichts oben aufgeführter Beschlusslage des Stadtrates und der Leipziger Klimaziele ein?
5. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Kommunikation der Leipziger Stadtwerke zum Thema Fernwärmebezug aus Lippendorf ein?