Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 24. September 2025

Am 15.09.2025 veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Leipzig die Meldung zum Investitionsmoratorium bis zum 30.06.2026.  Die Stadtverwaltung erklärte darin in Grundzügen ihre Beweggründe und definierte Ausnahmen zum Moratorium. Unter anderem nannte die Verwaltung dabei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die die Ertragssituation wesentlich steigern würden.

Dazu fragen wir:

1. Wie definiert die Stadtverwaltung anhand messbarer Werte die “wesentliche Steigerung der Ertragssituation” in der Wirtschaftsförderung?
2. Wie prüft die Verwaltung die Annahme, dass eine Investition das genannte Kriterium erfüllt und damit nicht vom Moratorium betroffen ist?
3. Welche Investitionen der Wirtschaftsförderung der letzten fünf Jahre haben die Einnahmesituation der Stadt wesentlich gesteigert? Bitte um Auflistung nach Maßnahme und Ertragssteigerung der Stadt.
4. Für welche Investitionen der Wirtschaftsförderung bis Ende 2026 rechnet die Stadtverwaltung mit einer wesentlichen Steigerung der Einnahmensituation der Stadt? Bitte um Auflistung nach Maßnahme, Investitionszeitraum und prognostizierter Einnahmensteigerung zu welchem Stichtag.

 

Antwort der Verwaltung vom 29. Oktober 2025

Zu Frage 1, 2:

Wie definiert die Stadtverwaltung anhand messbarer Werte die “wesentliche Steigerung der Ertragssituation” in der Wirtschaftsförderung?

Wie prüft die Verwaltung die Annahme, dass eine Investition das genannte Kriterium erfüllt und damit nicht vom Moratorium betroffen ist?

Das Moratorium gilt ausschließlich für investive Neumaßnahmen und berücksichtigt die Auflagen des Genehmigungsbescheids zum Haushalt 2025/2026 ff. Darin wird eine Priorisierung der Ausgaben gefordert. In den Überlegungen wurden Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung als prioritär eingestuft, da sie das Ziel verfolgen, die Ertragssituation der Stadt Leipzig wesentlich zu verbessern. Die Ertragssituation kann in mehreren Dimensionen direkt oder indirekt verbessert werden:

• Direkte Erlöse/Umsätze aus dem Verkauf oder der Verpachtung oder Vermietung von städtischen Flächen – also ein Return on invest im engeren Sinne
• Erhöhung Steuereinnahmen aus erwarteter wirtschaftlicher Tätigkeit, wie Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer (z. B. durch hochwertigere Grundstücksnutzung nach Investition)
• Senkung von Sozialausgaben (wie Kosten der Unterkunft) durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Leipziger Einwohnerinnen und Einwohnern
• Vermeidung von Schäden etwa aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen der Stadt Leipzig

Weitere nichtmonetäre oder induzierte Effekte durch Maßnahmen können eintreten wie etwa Imagegewinn, Steigerung des Auftragsvolumens bei anderen Leipziger Unternehmen, bleiben aber bei der Bewertung von Neuinvestitionen außer Betracht. Sie sind zu mittelbar.

Während der Haushaltssperre und insbesondere des Investmoratoriums gilt ein grundsätzlicher Genehmigungsvorhalt für alle Investitionsvorhaben. Das Fachamt hat die Voraussetzung im Einzelfall zu begründen, für die Ausnahmetatbestände des Investitionsmoratoriums.

 

Zu Frage 3:

Welche Investitionen der Wirtschaftsförderung der letzten fünf Jahre haben die Einnahmesituation der Stadt wesentlich gesteigert? Bitte um Auflistung nach Maßnahme und Ertragssteigerung der Stadt.

Grundsätzlicher Hinweis

Aufgrund des Steuergeheimnisses wird die Einnahmenberechnung auf Basis statistischer Mittelwerte der Einnahmen der Stadt Leipzig pro Arbeitsplatz durchgeführt. Sie soll eine Größenordnung der Effekte auf die Einnahmesituation der Stadt Leipzig darstellen und keine exakte Berechnung sein. Sekundäreffekte, wie beispielsweise Aufträge angesiedelter Unternehmen an bestehende Leipziger Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, werden nicht berücksichtigt.

Als Basis der Berechnung wurden die Arbeitsplätze herangezogen und anschließend die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen der Stadt Leipzig pro Arbeitsplatz errechnet:

Einnahmen Stadt Leipzig laut vorläufigen Jahresabschluss 2024:

• Gewerbesteuer: 663 Mio. EUR
• Kommunaler Anteil Einkommenssteuer: 245 Mio. EUR

Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (Stichtag Dezember 2024):

• am Beschäftigungsort: 300.097
• am Arbeitsort: 267.419

Daraus folgen jährliche Einnahmen:

• Gewerbesteuer je AP: ca. 2.200 EUR
• Kommunaler Anteil Einkommenssteuer je AP: ca. 900 EUR

Investitionen der Wirtschaftsförderung

Projekte der Wirtschaftsförderung entfalten ihre Wirkung in der Regel erst nach mehreren Jahren, können aber – wenn sie erfolgreich umgesetzt werden – erheblichen Nutzen für die Stadt bringen. Kurzfristige wirtschaftliche Effekte sind daher selten, langfristig jedoch oft entscheidend. In der folgenden Übersicht sind ausschließlich die zentralen Investitionsprojekte der letzten Jahre aufgeführt.

• Erschließung neues Gewerbegebiet - Seehausen II (Beiersdorf):
  • 28,9 Mio. EUR Investment (Teile des Investments wie Flächenerwerb bereits vor 2020 erfolgt)
  • Einnahmen aus der Flächenveräußerung werden nicht veröffentlich, da die Verhandlungsposition der Stadt in zukünftigen Fällen geschwächt werden könnte, wenn die ausgehandelten Vertragskonditionen bekannt werden.
  • Berechneter Effekt Ansiedlung von Beiersdorf mit ca. 550 AP: 1,7 Mio. EUR Einnahmen jährlich

• Sicherung bestehendes Gewerbegebiet – Sanierung Tiefendrainage Industriepark Nord (BMW):
  • 1,1 Mio. EUR Investment
  • Berechneter Effekt für ca. 6.800 AP: 21,1 Mio. EUR Einnahmen jährlich

• Neue Laborflächen für Physikalisch Chemische Labore:
  • 2 Mio. EUR Investment im Rahmen des Beschlusses „VII-DS-10611 Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber", Einlage in die LGH. Fertigstellung der Räume Mitte 2026
  • Ziel: Schaffung von 120 AP (Berechneter Effekt: ca. 0,37 Mio. EUR Einnahmen jährlich)

 

Zu Frage 4:

Für welche Investitionen der Wirtschaftsförderung bis Ende 2026 rechnet die Stadtverwaltung mit einer wesentlichen Steigerung der Einnahmensituation der Stadt? Bitte um Auflistung nach Maßnahme, Investitionszeitraum und prognostizierter Einnahmensteigerung zu welchem Stichtag.

Es sollen insbesondere die Investitionen durchgeführt werden, die vom Stadtrat beschlossen wurden, u. a. im Haushaltsplan 2025/2026. Leitend für einige Investitionen ist der STEP Gewerbeflächen, der vom Stadtrat im März 2025 beschlossen wurde (siehe Antwort zu Frage 2). Weitere Investitionen werden den zuständigen Gremien des Stadtrates präsentiert.

Beispiele für Investitionsmaßnahmen:

• Industriestammgleis Industriepark Nord - Gleisbett Instandhaltung (Wirtschaftsfördermaßnahme, die aus dem Investitionsbudget des Liegenschaftsamtes durchgeführt wird)
  • Sicherung bestehendes Industriegebiet
  • 6,9 Mio. EUR Investition zum Erhalt der Betriebsfähigkeit des Gleises
  • Grundlage für Erhalt von ca. 6.800 AP (Berechneter Effekt: 21,1 Mio. EUR Einnahmen jährlich)

• Grunderwerb (7 Mio. EUR in 2026 geplant)
  • Ziel ist bereits im Rahmen der Flächenentwicklung (Baurechtsschaffung und Erschließung) nach dem Verkauf einen Return on Invest zu erzielen.
  • Ziel der Flächenentwicklung ist es zusätzlich mindestens 25 Arbeitsplätze pro Hektar zu schaffen (Berechneter Effekt: ca. 75.000 EUR Einnahmen pro ha, pro Jahr)

• Erschließung neuer Gewerbegebiete
  • Theklafelder (Innere Erschließung: Ausbau Penckstraße)
  • Aktuell geplante Investition 2026/2027: 1,6 Mio. EUR (nicht die komplette Investition in das Projekt, Bauleitplanung ist bereits früher erfolgt)
  • Geplant sind 13 ha Gewerbegebiet mit mindestens 325 AP, d. h. zukünftige Einnahmen von ca. 1 Mio. EUR jährlich

• Bestehende Gewerbegebiete verbessern
  • Ausbau Wittestraße im Industriegebiet Ludwig-Hupfeld-Straße
    • Investition von 2,3 Mio. EUR in die Straße und Erneuerung der Medienanbindung (Wasser)
    • Revitalisierung eines Gebietes mit ca. 150 Unternehmen und Sicherung von ca. 1.500 AP, berechneter Effekt ca. 4 Mio. EUR Einnahmen jährlich

• • Sanierung Fabrikstraße (Wirtschaftsfördermaßnahme, die aus dem Investitionsbudget des MTA durchgeführt wird)
    • Ca. 1,5 Mio. EUR Investition
    • Sicherung von 600 AP, Berechneter Effekt: ca. 1,9 Mio. EUR Einnahmen jährlich