Anfrage zur Ratsversammlung am 19.06.2013

Der 31. August 2013 und damit der Rechtsanspruch von Familien auf einen Betreuungsplatz für ihre 1 bis 3-jährigen Kinder (Kinderförderungsgesetz) steht kurz bevor. Falls diesem Anliegen seitens der Stadt Leipzig nicht entsprochen wird, könnten Familien ihre Betreuungskosten pro Tag einklagen. Auf die Stadt Leipzig als zuständigem Jugendhilfeträger kommen damit erhebliche finanzielle Ansprüche zu, ebenso problematisch aber sind auch weiterhin die Sorgen der Eltern mit dringlichem Betreuungsbedarf. Die Bedarfsplanung erwies sich bisher nicht als verlässlich und die geforderte Bedarfsabfrage der Eltern findet erst seit 2012 durch die Stadtverwaltung statt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mahnt seit 2009 die Erfassung des tatsächlichen Bedarfs an (A IV/314).

Leipzig plant heute immer noch mindestens zwei volle Jahre für Planung und Bau einer neuen Einrichtung und manches Vorhaben benötigte bereits noch mehr Zeit. Trotz anhaltender Kritik ist der Zeitaufwand für Abstimmungen, Ausschreibungen und Genehmigungen zwischen beteiligten Ämtern und Bauherren bisher nicht wesentlich forciert worden. Dies zeigen immer wieder Hinweise der Träger, die Kita-Plätze neu planen und bauen wollen. Der Eindruck drängt sich auf, dass in den Ämtern der Stadt der Rechtsanspruch und seine Folgen nicht ausreichend angekommen sind. Zum Vergleich: Die Stadt Dresden berichtet, dass durch Modulbau- bzw. Systembauweise Bauzeiten um ca. ein Jahr verkürzt werden konnten. Von sieben fertig gebauten Kitas in Systembauweise wird bereits berichtet. In einer Pressemitteilung der Stadt Dresden vom 6. Mai 2013 wird angekündigt: „Um den Rechtsanspruch auch über den 1. August 2013 zu erfüllen, folgen in diesem Jahr 13 weitere Kindertageseinrichtungen mit nochmals insgesamt 1888 Plätzen, drei davon noch im Mai. Weitere Einrichtungen eröffnen im Juni, Juli und August.“

Wir fragen an:

1.  Sind in Leipzig durch die Stadtverwaltung neue Kita-Einrichtungen in Modul- oder Systembauweise über die bisherigen Beschlüsse hinaus vorgesehen? Wenn ja, wo und welche Planungen betrifft dies?
2. Wie werden Bauherren und Träger zukünftiger Einrichtungen verstärkt unterstützt? Gibt es eine geänderte (Lotsen-) Ämterbetreuung von Antragstellern und städtische ämterübergreifende Moderation bei offenen Fragen?
3. Sind mit der Modul- oder Systembauweise Mehrkosten gegenüber einem nichttemporären Kita-Baukörper verbunden und wenn ja, wie hoch?
4. Wie hoch ist die aktuelle Prognose zur Zielsetzung für die Schaffung neuer Kita-Plätze in diesem und dem nächsten Jahr? Wie hoch ist der derzeit bekannte Bedarf?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download