Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen

Pressemitteilung vom 1. November 2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies eher scheinheilig als seriös.

Hierzu erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Unattraktiver als das Kurzstreckenticket der LVB sind einzig und allein die unqualifizierten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Finanzierung des ÖPNV in Leipzig. Der Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe wurde zunächst deutlich gesenkt und ist bei steigenden Kosten seit Jahren stabil gehalten worden. Dennoch können die LVB heute mehr investieren, sowohl in die Instandhaltung des Netzes als auch in neue Straßenbahnen. Dass der Stadtrat über Eigentümerziele noch weitere Effizienzen festlegen soll, erscheint uns vor allem respektlos all den Mitarbeiter*innen der LVB gegenüber, die ja genau die Effizienzgewinne der letzten Jahre erzielt haben.

Alle Versuche, in den letzten Jahren höhere Ausgleichsbeiträge an die LVB im Stadtrat durchzusetzen, wurden von der SPD abgelehnt. Verschiedentlich wurde von der SPD auch versucht, die Diskussion über die ÖPNV-Finanzierung zu verschieben bis der neue Nahverkehrsplan beschlossen ist. Die Studien zu neuen Möglichkeiten der ÖPNV-Finanzierung wurden mit den Stimmen der SPD in Leipzig schnell wieder in die Schublade gelegt, bevor eine Diskussion darüber auch nur begonnen hatte.
Dass die LVB dann die steigenden Kosten zum Teil über Fahrpreiserhöhungen an die Fahrgäste weitergeben mussten, ist da komplett logisch und auch Folge dieser Politik der Stadtratsmehrheit, inklusive der Stimmen der SPD.

Man kann über Sinn und Unsinn eines Tarifmoratoriums trefflich diskutieren. Dennoch ist zu hoffen, dass mit der Rückkehr von Herrn Dyck in den Aufsichtsrat der LVB Sachverstand und Sachkenntnis zu diesen Themen in der SPD-Fraktion steigen und die Diskussionsbeiträge zukünftig sachdienlicher werden.“