Eine neue, andere Liegenschaftspolitik ist möglich! Stadtrat lehnt mit großer Mehrheit den Verkauf des historischen Gewölbekellers in Leipzig-Plagwitz ab

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 27. März 2015

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 entschieden, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-Plagwitz beendet wird. Das Grundstück wird nun zur Vergabe von Erbbaurecht erneut ausgeschrieben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Stadtrat stimmte mit 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Das Vorhaben soll nun von Interessenten mit einem Nutzungskonzept untersetzt werden. Es soll außerdem Angaben hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes bei Gewährleistung eines möglichst hohen öffentlichen Nutzen enthalten sowie den denkmalpflegerisch wertvollen Bau und den Garten respektieren.

Grünen-Stadtrat Tim Elschner, Mitglied des Grundstückverkehrsausschuss, zeigt sich über die gestrige Entscheidung erfreut:„Eine neue, andere Liegenschaftspolitik ist möglich!“

Vor dem Hintergrund des auf dem Grundstück befindlichen denkmalgeschützten und geschichtsträchtigen Gewölbekellers und der Nutzung einer überwiegend unbebauten Teilfläche von ca. 840 qm² als sog. „Nachbarschaftsgarten“, warb Elschner zuvor in seiner Rede eindringlich, dass die Liegenschaft im kommunalen Eigentum verbleiben solle: „Lassen Sie uns einen Paradigmenwechsel einleiten, damit nicht weiterhin allein des schnellen Geldes wegen nach und nach ein gutes Stück Zukunftssicherung aufgegeben wird!“

Elschner kritisierte, dass das Liegenschaftsamt, trotz guter Erfahrungen, das Erbbaurecht ausgerechnet in diesem Fall schlecht redet. Er verwies in seiner Rede deshalb auf weitere Vorzüge einer Vergabe nach Erbbaurecht: „Mit dem Erbbaurecht lässt sich nicht nur eine nachhaltige Stadtentwicklung praktizieren. Auch lässt sich auf die Gestaltungsqualität verbessert Einfluss nehmen.“