Einrichtung von Caravan/Wohnmobil-Stellplätzen auf dem P&R Parkplatz Neue Messe (Antrag 2011/11)
Beschlussvorschlag:
- Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die private Betreibung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem P&R Parkplatz Neue Messe öffentlich auszuschreiben.
- Die Verwaltung schafft dafür die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen.
Begründung:
Mit der Einführung der Umweltzone ist gerade für Wohnmobilsten ein Besuch Leipzigs schwierig geworden. Wohnmobile besitzen sehr oft nicht die grüne Plakette und dürfen daher die bekannten Stellplätze Auensee und Zentrum Querstrasse nicht mehr anfahren. Die letzte Saison hat gezeigt, dass viele Wohnmobilisten mittlerweile auf den Parkplatz Neue Messe ausweichen. In Deutschland ist die Übernachtung auf Parkplätzen allerdings nur für eine Nacht erlaubt.
Die Ausweisung eines offiziellen Wohnmobilstellplatzes mit Stromversorgung würde die Attraktivität Leipzigs auch für diese Besucher erhöhen. Gerade die hervorragende ÖPNV-Anbindung ist ideal.
Die Ausweisung dieser Stellplätze könnte
1. einen längeren Aufenthalt ermöglichen;
2. einen bisherigen Zustand legalisieren;
3. touristisch Leipzig für Wohnmobilisten attraktiver machen und durch Ausweisung in den Stellplatzführern die Suche nach einem geeigneten Stellplatz erleichtern.
Es soll sich um reine Stellplätze für Wohnmobile bzw. Wohnanhänger ohne Campingmöglichkeit handeln. Eine extra Einfriedung mit Schranke o. ä. ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Eine Markierung mit Beschilderung ist allgemein üblich und ausreichend. Die Einrichtung kostet ca. 6.000 € zuzüglich Installation. Eine Amortisation der Investitionen ist bei Auslastung des Platzes schnell erreicht (5-,€ pro Stellplatz und Tag). Die Möglichkeit der Erweiterung bei guter Annahme des Stellplatzes sollte vorhanden sein.
Verwaltungsstandpunkt:
Antrag wird abgelehnt.
Begründung:
Die Tourismusentwicklung in der Stadt Leipzig verlief in den letzten Jahren außerordentlich positiv. Auch das touristische Segment der Reisen im Wohnmobil zeigt nach Aussage der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) generell eine positive Entwicklung. Die Nachfrage nach Wohnmobil-Stellplätzen beim LTM und speziell in der Tourist-Info ist ebenfalls steigend. Aktuell werden Stellplätze auf den örtlichen Campingplätzen angeboten (Auensee, Kulkwitzer See, Markkleeberger See, Seepark Auenhain). Außerdem gibt es privat eingerichtete Stellplätze an der Querstraße, der Stöhrerstraße sowie in Markkleeberg an der Bornaer Chaussee.
Die Idee zur Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile außerhalb der Umweltzone im Umfeld der Neuen Messe ist grundsätzlich zu begrüßen. Solche Stellplätze als Angebote an Besucher der Stadt Leipzig können sich positiv auf den städtischen Tourismus auswirken.
Allerdings ist eine solche Nutzung des P+R-Parkplatzes Neue Messe nicht möglich, da keine Gründe für eine Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes vorliegen. Im § 8 SächsStrG ist geregelt, dass eine Straße (hier Parkplatz) eingezogen werden kann, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Dies trifft im konkreten Fall nicht zu. Der Parkplatz wurde als P+R-Platz auf der Grundlage eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses vom 09.11.2004 im Jahr 2005 errichtet.
Die Widmungsverfügung wurde im Amtsblatt Nr. 10 vom 20.05.2006 veröffentlicht. Die erste Änderung des B-Planes E-139 vom 10.01.1997 weist den gesamten Platz als öffentlichen P+R-Platz aus. In der Begründung zum B-Plan wird auf die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, insbesondere bei Großveranstaltungen, hingewiesen. Eine Nutzung durch Wohnmobile, die zum Teil dort mehrere Tage parken, steht dieser Nutzung entgegen.
Auf der Suche nach einem alternativen Standort wurden vorab mögliche Flächen in der näheren Umgebung geprüft. Allerdings stehen derzeit keine Flächen zur Verfügung, die aufgrund ihrer Lage und Anbindung in Frage kommen würden.
Beschluss der Ratsversammlung vom | : | 17.04.2013 |
Status | : | abgelehnt |