Einrichtung von Caravan/Wohnmobil-Stellplätzen auf dem P&R Parkplatz Neue Messe (Antrag 2011/11)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die private Betreibung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem P&R Parkplatz Neue Messe öffentlich auszuschreiben.
2. Die Verwaltung schafft dafür die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen.

Begründung:

Mit der Einführung der Umweltzone ist gerade für Wohnmobilsten ein Besuch Leipzigs schwierig geworden. Wohnmobile besitzen sehr oft nicht die grüne Plakette und dürfen daher die bekannten Stellplätze Auensee und Zentrum Querstrasse nicht mehr anfahren. Die letzte Saison hat gezeigt, dass viele Wohnmobilisten mittlerweile auf den Parkplatz Neue Messe ausweichen. In Deutschland ist die Übernachtung auf Parkplätzen allerdings nur für eine Nacht erlaubt.

Die Ausweisung eines offiziellen Wohnmobilstellplatzes mit Stromversorgung würde die Attraktivität Leipzigs auch für diese Besucher erhöhen. Gerade die hervorragende ÖPNV-Anbindung ist ideal.

Die Ausweisung dieser Stellplätze könnte
1. einen längeren Aufenthalt ermöglichen;
2. einen bisherigen Zustand legalisieren;
3. touristisch Leipzig für Wohnmobilisten attraktiver machen und durch Ausweisung in den Stellplatzführern die Suche nach einem geeigneten Stellplatz erleichtern.

Es soll sich um reine Stellplätze für Wohnmobile bzw. Wohnanhänger ohne Campingmöglichkeit handeln. Eine extra Einfriedung mit Schranke o. ä. ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Eine Markierung mit Beschilderung ist allgemein üblich und ausreichend. Die Einrichtung kostet ca. 6.000 € zuzüglich Installation. Eine Amortisation der Investitionen ist bei Auslastung des Platzes schnell erreicht (5-,€ pro Stellplatz und Tag). Die Möglichkeit der Erweiterung bei guter Annahme des Stellplatzes sollte vorhanden sein.

Verwaltungsstandpunkt:

Antrag wird abgelehnt.
Begründung:
Die   Tourismusentwicklung   in   der   Stadt   Leipzig   verlief   in   den   letzten   Jahren außerordentlich  positiv.  Auch  das  touristische  Segment  der  Reisen  im Wohnmobil  zeigt nach Aussage der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) generell eine positive Entwicklung.  Die  Nachfrage  nach Wohnmobil-Stellplätzen  beim  LTM  und  speziell  in  der Tourist-Info ist ebenfalls steigend. Aktuell  werden  Stellplätze  auf  den  örtlichen  Campingplätzen  angeboten  (Auensee, Kulkwitzer  See,  Markkleeberger  See,  Seepark  Auenhain).  Außerdem  gibt  es  privat eingerichtete Stellplätze an der Querstraße, der Stöhrerstraße sowie in Markkleeberg an der Bornaer Chaussee.
Die  Idee  zur  Errichtung  von  Stellplätzen für Wohnmobile außerhalb  der  Umweltzone  im Umfeld der Neuen Messe ist grundsätzlich zu begrüßen. Solche Stellplätze als Angebote an  Besucher  der  Stadt  Leipzig  können  sich  positiv  auf  den  städtischen  Tourismus auswirken.  
Allerdings  ist  eine  solche  Nutzung  des  P+R-Parkplatzes  Neue  Messe  nicht  möglich,  da keine  Gründe  für  eine  Einziehung  einer  Teilfläche  des  Parkplatzes  vorliegen.  Im  §  8 SächsStrG  ist  geregelt,  dass  eine  Straße  (hier  Parkplatz)  eingezogen  werden  kann, wenn   sie   keine   Verkehrsbedeutung   mehr   hat   oder   überwiegende   Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Dies trifft im konkreten Fall nicht zu. Der Parkplatz wurde als P+R-Platz auf der Grundlage eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses vom 09.11.2004 im Jahr 2005 errichtet.
Die Widmungsverfügung wurde im Amtsblatt Nr. 10 vom 20.05.2006 veröffentlicht. Die erste Änderung des B-Planes   E-139 vom 10.01.1997 weist den gesamten Platz als öffentlichen  P+R-Platz  aus.  In  der Begründung  zum  B-Plan  wird  auf  die  Entlastung  des innerstädtischen  Verkehrs,  insbesondere  bei  Großveranstaltungen,  hingewiesen.  Eine Nutzung  durch  Wohnmobile,  die  zum  Teil  dort  mehrere  Tage  parken,  steht  dieser Nutzung entgegen.
Auf der Suche nach einem alternativen Standort wurden vorab mögliche Flächen in der näheren Umgebung geprüft. Allerdings stehen derzeit keine Flächen zur Verfügung, die aufgrund ihrer Lage und Anbindung in Frage kommen würden.