Antrag vom 15. März 2015

Beschlussvorschlag

Für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Leipziger Schulen und Kindertagesstätten sind für 2015 und 2016 je 30T € einzustellen. Hierzu wird durch das AGM eine Bedarfsanfrage an alle Schulen und Kitas gerichtet und die ermittelten Bedarfe, entsprechend des zur Verfügung stehenden Budgets priorisiert, schrittweise abgearbeitet. Über den Stand der Umsetzung ist der Stadtrat bis Ende 2015 zu informieren.

Begründung

Bereits im Vorjahr wurden Mittel zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Kitas und Schulen beantragt und in Folge dessen 30 T € im HH 2014 eingeplant. Es erfolgte nach Aussage von Dezernat V eine Bedarfsanfrage in den Einrichtungen, die kaum Rücklauf erfuhr und es entsprechend nur zu sehr geringen Ausgaben kam. Eigene Nachfragen in Schulen und Kitas ergaben, dass dort keinerlei Kenntnis von zur Verfügung stehenden Geldern und einer besagten Bedarfsanfrage bestand. In der Folge wurden proaktiv durch einige Schulen und Kitas formlose Anträge an die Stadtverwaltung gerichtet, die aufgrund des zu Ende gehenden Haushaltsjahres nicht mehr bewilligt werden konnten. Demzufolge ist der Bedarf als deutlich höher als kommuniziert anzunehmen und eine neue detaillierte Bedarfsanfrage an alle Einrichtungen zu richten. Die Einrichtung eines Budgets zur Schaffung weiterer Abstellanlagen ist somit für die kommenden beiden Jahre begründet und notwendig.

Erst kürzlich wurde die kommunale Kita in Trägerschaft der Johanniter-Unfallhilfe in der Marcusgasse eröffnet, welche bei einer Betreuungskapazität von 160 Plätzen über lediglich 3 Leipziger Bügel verfügt und damit nicht einmal für die Betreuungskräfte ausreichende Fahrrad-Abstellmöglichkeiten bereithält. Dieses Beispiel zeigt auch das Dilemma aktueller Planungen bei neuen Einrichtungen deutlich auf.

Verwaltungsmeinung:

Ablehnung
Die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Leipziger Schulen und Kindertagesstätten werden im Rahmen der Möglichkeiten innerhalb des Budgets sichergestellt.

Protokollnotiz: Der OBM bittet den Vorschlag der Verwaltung von "abgelehnt" in "Alternativvorschlag" zu ändern, da dies der Intention der VM entspricht.

Votum der Ratsversammlung am 18. März 2015:

Zustimmung zum Antrag