Endlich – Wahlen zum Jugendparlament!

Pressemitteilung vom 16. Juli 2014

Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, äußert sich zur Beschlussvorlage „Einrichtung eines Jugendparlamentes“ zusammengefasst in folgendem Sinne:

„Zur Einrichtung eines Jugendparlaments haben sich die Jugendlichen der Initiative durch Erarbeitung auch einer Satzung und Wahlordnung viel Mühe gegeben, einen praktikablen Weg zur Mitwirkung starten zu können. Sie haben Anregungen der Fraktionen, aber auch des städtischen Rechtsamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen aufgenommen – kurzum, eine gelungene Beschlussvorlage für die Stadt geschaffen! Wenig verständlich, dass dies die CDU nicht entsprechend würdigt, die Verschiebung auf Juli für notwendig fand und in den Fachausschüssen nicht befürwortete.

Wir, die wir den Prozess zum Jugendparlament mit initiiert und stets unterstützt haben, die mit Anträgen für die Einrichtung, für Personalstellen, die pädagogische Begleitung und die notwendigen Finanzen über mehrere Jahre gekämpft haben, meinen: Es sollte nun wie beschlossen in 2014 losgehen, gewählt werden können und die Mitwirkung der Jugendlichen in der Stadtpolitik ermöglicht werden!

Online-Wahlen sind bisher einzigartig und modern. Zu ihnen muss aber auch noch Erfahrung gesammelt werden. Gerade im Prozess zum Jugendparlament ist dies auch aus Sicht der Verwaltung sinnvoll machbar und keine demokratische Strukturen und –abläufe gefährdet. (Im politischen Raum wird man, so ist zu erwarten, später dankbar sein, hinsichtlich zukünftig zu erwartender Online-Wahlen auch im parlamentarischen Raum).

Mit dem gelungenen Strukturvorschlag von Jugendparlament und Arbeitsgruppen einerseits, sowie der Vertretung ersterer durch Sprecherin bzw. Sprecher im Jugendbeirat andererseits, wird an die Möglichkeiten zur Mitwirkung entsprechend sächsischer Gemeindeordnung geschickt angeknüpft: der Beirat ist durch die Hinzunahme von je einer Vertretung der Stadtratsfraktionen berechtigt, zu Anträgen und Stellungnahmen dann direkt im Stadtrat zu sprechen. Somit wirken die Jugendparlamentarier nicht nur beratend, sondern können Stadtratsbeschlüsse initiieren. Sie erhalten eine Mitwirkung, wie sie direkter heute in Sachsen für dieses Gremium nicht denkbar ist!
Nun ist die Verwaltung aufgefordert, personell, organisatorisch und finanziell dafür zu sorgen, dass die Wahlen vorbereitet werden und die pädagogische Betreuung über das Jahr 2014 hinaus über den Stadtjugendring abgesichert wird.

Die Wiederholung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 kann kein Argument für eine Verschiebung der Wahl zum Jugendparlament aufgrund fehlender Finanzen sein. Der politische Beschluss und damit der Umsetzungsauftrag an die Verwaltung, die Wahl noch in diesem Jahr durchzuführen, steht.
Die Jugendlichen haben erstaunlich langen Atem bewiesen. Wir Stadträte, die das Anliegen befürworten, sind dran geblieben und haben uns in jeder Haushaltsdebatte durchgesetzt. Nun muss die Jugendbeteiligung beginnen können, direkt für das beschlossene Jugendparlament, direkt im Beitrat und somit thematisch endlich auch bei unseren Beratungen zu konkreten Stadtratsbeschlüssen. Hoffentlich melden sich viele interessierte Jugendliche dazu in den nächsten Wochen! Wir unterstützen die Organisatoren.“