Energie- und Klimaschutzprogramm muss dringend nachgebessert werden
Pressemitteilung vom 11. Juli 2022
Im Vorfeld der klimapolitischen Stunde am kommenden Donnerstag nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung zum vorgelegten Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund ist ein Treffen mit Vertreter*innen von Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, das am letzten Donnerstag stattgefunden hat.
„Das nun vorgelegte Papier der Stadtverwaltung hat die Erwartungen nicht erfüllt. So will sich die Stadt nur zur Einhaltung von 1,75° C Erderwärmung verpflichten. Wir fordern, dass Leipzig seinen Beitrag leistet, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten“ kritisiert Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender.
„Der Ansatz, ein Restbudget vorzuhalten und die Kombination mit einem Umsetzungsprogramm, das an den Haushalt angebunden ist, ist zwar gut, aber nicht ausreichend. Hier muss nachgearbeitet werden, zumal eine Reihe von Maßnahmen nicht mit Zahlen unterlegt ist“, so Peter weiter.
Jürgen Kasek, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Die Lösung muss sich an der Größe des Problems orientieren. Wir werden wahrscheinlich nächste Woche einen neuen Hitzerekord erreichen. Von Jahr zu Jahr erreichen wir neue Rekorde mit steigender Wahrscheinlichkeit, vor diesem Hintergrund haben wir eigentlich keine Zeit mehr für klein-klein. Es ist zwar gut, dass die Stadt im Programm ein Monitoring vorsieht, allerdings ist ebenso nicht ersichtlich, was die Konsequenzen sind, wenn Zielmarken nicht erreicht werden. Auch bislang gibt es ein deutliches Vollzugsdefizit bei einer Reihe von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, bei dem nicht ersichtlich ist, wie das zeitnah abgebaut werden kann. Klimaschutz und auch Klimawandelanpassung muss die höchste Priorität bekommen – davon hängt auch unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder ab.“
Zudem hat die Fraktion im Stadtrat bereits eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die in den Bereichen Erneuerbarer Strom- und Wärmeversorgung insbesondere die Nutzung aller Ausbaupotentiale einfordert (Übersicht siehe Anhang). Auf der kommenden Ratsversammlung wird etwa über den Ausbau von Mieterstrom entschieden, welches Mieter*innen ermöglichen soll, günstigen Solarstrom vom Vermieter zu beziehen und so von steigenden fossil getriebenen Energiepreisen zu entlasten.
Ein weiterer großer Kritikpunkt an der Leipziger Klimapolitik ist, dass es an einem umfassenden Kommunikationskonzept und an der Einbindung der Bevölkerung und Klimagruppen fehlt. Diese umfassende und notwendige öffentliche Mitwirkung ist aber Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen.