Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Verwaltung wird beauftragt, wie im Klimasofortmaßnahmenprogramm (DS VI-A-07961-DS-10) beschlossen, energetische Sanierungskonzepte für Stadtquartiere und das Energieeinsparprogramm für kommunale Gebäude im beschlossenen Umfang auf den Weg zu bringen.
Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 600.000 € und im Jahr 2022 750.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

Sachverhalt:
Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.
Mit einer verstärkten energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (Vorhaben 6) können insbesondere durch Einzelmaßnahmen wie Heizungs- oder Fenstertausch wirksame Energieeinsparungen und damit eine signifikante CO2-Reduzierung erreicht werden. Dabei amortisieren sich die Investitionen durch eingesparten Energiekosten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intracting-Budgets (Erhöhung des Ansatzes in 2021 und 2022 um 500.000 € auf die im Sofortmaßnahmenprogramm vorgesehenen 750.000 €) kann das geplante Volumen dieser investiven Maßnahmen verdreifacht werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde so beschlossen.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 21.12.2022

in Arbeit

Maßnahme 6 im Sofortmaßnahmenprogramm: Energieeinsparprogramm für öffentliche Gebäude

Die Mittel wurden entsprechend des Antrages erhöht, sodass in den beiden Haushaltsjahren jeweils 750.000 € für Intracting-Maßnahmen bereitstanden (entspricht 500.000 €/a als zusätzliche Mittel).

Folgende Mittel wurden/werden in den beiden Hausjahren ausgegeben:

2021: 740.630 €

2022: voraussichtlich ca. 750.000 €

Maßnahme 2 im Sofortmaßnahmenprogramm: Erarbeitung und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für Stadtquartiere

Zur Vorbereitung und Erstellung der 3 energetischen Quartierskonzepte Neulindenau, Leutzsch und Volkmarsdorf wurden durch das AWS die bereitgestellten Mittel wie folgt verausgabt:

2021:   41.223,37 €

2022: 145.200,44 €

Die 3 energetischen Quartierskonzepte Neulindenau, Leutzsch und Volkmarsdorf werden bis Ende 2022 fertiggestellt. Für 2023/2024 sind weitere Quartierskonzepte sowie ggf. –nach Prüfung- der Einsatz von energetischen Sanierungsmanagements vorgesehen.

Nächster Termin Beschlusskontrolle: 6/2023

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 05.02.2025

umgesetzt

Maßnahme 2 im Sofortmaßnahmenprogramm: Erarbeitung und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für Stadtquartiere:

Es wurden im Zeitraum 12/2021 bis 12/2022 drei integrierte energetische Quartierskonzepte nach den Vorgaben des KfW-Programms 432 für die Ortsteile Neulindenau, Leutzsch und Volkmarsdorf erstellt.

Die vertiefende Prüfung der in den Konzepten ermittelten Potenziale und die mögliche Umsetzung von Handlungsempfehlungen bzw. Maßnahmenvorschlägen erfolgt fortlaufend im Kontext der städtischen Fachplanungen.

Maßnahme 6 im Sofortmaßnahmenprogramm: Energieeinsparprogramm für öffentliche Gebäude:

In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 standen Mittel in Höhe von 750.000 € pro Jahr zur Verfügung und wurden auch für Energiesparmaßnahmen verwendet.