Energieeinsparprogramme für öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Verwaltung wird beauftragt, wie im Klimasofortmaßnahmenprogramm (DS VI-A-07961-DS-10) beschlossen, energetische Sanierungskonzepte für Stadtquartiere und das Energieeinsparprogramm für kommunale Gebäude im beschlossenen Umfang auf den Weg zu bringen.
Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 600.000 € und im Jahr 2022 750.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

Sachverhalt:
Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.
Mit einer verstärkten energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (Vorhaben 6) können insbesondere durch Einzelmaßnahmen wie Heizungs- oder Fenstertausch wirksame Energieeinsparungen und damit eine signifikante CO2-Reduzierung erreicht werden. Dabei amortisieren sich die Investitionen durch eingesparten Energiekosten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intracting-Budgets (Erhöhung des Ansatzes in 2021 und 2022 um 500.000 € auf die im Sofortmaßnahmenprogramm vorgesehenen 750.000 €) kann das geplante Volumen dieser investiven Maßnahmen verdreifacht werden.

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