Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johannapark: GRÜNEN-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner kritisiert Beteiligungsverfahren und fordert Bürgergutachten

Pressemitteilung vom 10. Januar 2014

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte, kritisierte in der gestrigen Sitzung des Gremiums die Informationsvorlage der Verwaltung:

"Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf des 86 (!)-seitigen Entwicklungskonzepts, gegliedert in drei Handlungsfelder und zehn Teilkonzepte, gehört mit den Leipzigerinnen und Leipzigern angesichts der Bedeutung des Clara-Zetkin- und Johannaparks als wichtigster innerstädtischer Frei- und Erholungsraum und aufgrund der Komplexität der Fragestellungen umfangreich und gründlich diskutiert.
Es ist schon ein Unding, dass die Stadtverwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Entwurf seit 2011/2012 erarbeitet hat, ohne dass Meinungen und Anregungen seitens der Bürgerschaft vorab eingeholt wurden. Nun soll auch noch in einem Hau-Ruck-Verfahren das Bürgerbeteiligungsverfahren nachgeholt werden."

Das in der Verwaltungsvorlage vorgesehene Bürgerbeteiligungsverfahren hält er für vollkommen unzureichend.

"Sollte die Verwaltung dabei bleiben, erleidet sie Schiffsbruch," sagt Elschner voraus. Er schlägt deshalb vor, dass die Stadtverwaltung ein sog. "Bürgergutachten" initiiert, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dienen soll. Des Weiteren besteht für ihn kein Grund zur Eile: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!"

Für den GRÜNEN-Stadtbezirksbeirat liegen die Vorteile eines solchen Bürgergutachtens klar auf der Hand: Bürgerinnen und Bürger werden befähigt, auf Augenhöhe mit der Politik zu diskutieren. Durch das spezielle Verfahren wird die Meinungsführerschaft durchsetzungsmächtiger Partikularinteressen vermieden.
Elschner regt außerdem an, die Onlinebeteiligungsplattform "Leipzig weiter denken" für eine breitangelegte Diskussion zu nutzen. Außerdem spricht er sich dafür aus, das "Forum Bürgerstadt Leipzig" als Ort einer Dialog- und Informationsveranstaltung zu wählen.

Die Stadt München hat 2013 hinsichtlich der Entwicklung des sog. "Kunstareals" ein derartiges Bürgergutachten zum ersten Mal erfolgreich initiiert. Elschner ist davon überzeugt, dass bei guten Willen auch in Leipzig positive Erfahrungen bei dieser Art der Beteiligungsform gemacht werden würden.

Die Stadtverwaltung will die Vorschläge nun prüfen. Ende des Monats berät der Fachausschuss Umwelt und Ordnung erneut die Vorlage.

So könnte das Beteiligungsverfahren aussehen (vgl. dagegen Seite 13 der Verwaltungsvorlage DS Nr. V/3453)

Der Kommunikations- und Beteiligungsprozess umfasst mehrere Prozessschritte:

  1. Werkstätten bilden z.B. analog der Handlungsfelder und Themenfelder (Einbeziehung von Anwohnern, Initiativen, Betreibern, Pächtern, Verbänden, Interessenvertretern)
  2. "Forum Bürgerstadt Leipzig": Dialog- und Informationsveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit (Vorstellung des Konzeptentwurfs und der Werkstattergebnisse)
  3. Anschließende Online-Diskussion auf der Onlinebeteiligungsplattform "Leipzig weiter denken"
  4. (auch mehrtägige) Tagung sog. "Planungszellen": In den "Planungszellen" werden ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung auswerten und das sog. "Bürgergutachten" erstellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus dem städtischen Melderegister gezogen. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung.
  5. Übergabe des Bürgergutachtens an den Oberbürgermeister und Behandlung im Stadtrat
  6. Zwischenbilanz zur Umsetzung der Bürgergutachten-Empfehlungen
  7. Beschluss des Entwicklungskonzeptes und Beginn der Umsetzungsphase

Mehr Informationen:

Bei dem sog. Bürgergutachten handelt es sich um eine seit langer Zeit bewährte Form der demokratischen Partizipation. Das Verfahren wird von einem unabhängigen Durchführungsträger vorbereitet, organisiert, durchgeführt und dokumentiert.

Was ist das besondere an einem sog. "Bürgergutachten": http://www.buergergutachten.com/buergergutachten

Meldung der Stadt München zum durchgeführten "Bürgergutachten": http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Kunstareal.html

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