Erster Schritt geschafft – Klima- Sofortmaßnahmenprogramm verabschiedet

Der Stadtrat hat heute auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Sofortmaßnahmeprogramm im Rahmen des Klimanotstands beschlossen.

Die Fraktion konnte sich mit 11 der beantragten 12 Änderungsanträgen durchsetzen. Auf Antrag der Fraktion sollen nunmehr unter anderen 17 Radwegmarkierungen zeitnah erfolgen, mehr Ersatzbaumpflanzungen, mehr Fassadenbegrünung und auch mit der Forderung nach einer ambitionierteren Zielsetzung bei dem höheren Anteil von erneuerbaren Energien in den Stadtquartieren konnte sich die Fraktion durchsetzen. Nur dem Antrag auf 30 zusätzliche Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der LWB, blieb aus Sicht der Fraktion unverständlicherweise, die Unterstützung versagt.

„Wir haben damit einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Forderung im Rahmen des Klimanotstands geschafft.“ bilanziert Sophia Kraft, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, die die Anträge einbrachte und verhandelte.

„Dies wäre ohne den Druck der Straße, ohne die Arbeit der Umweltinitiativen wie Fridays for Future, Ökolöwe, BUND und vielen weiteren nicht möglich gewesen, auch wenn wir uns eine noch ambitioniertere Zielstellung des Programms gewünscht hätten. Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe und die Zeit drängt“, ergänzt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Heute haben wir ein Sofortmaßnahmenprogramm verabschiedet, das die Verwaltung zeitnah umsetzt. Wir werden das sehr genau überprüfen. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die nächsten Maßnahmen, die folgen müssen, finanziell untersetzt werden, immer die soziale Belange im Blick. Die Bewältigung des Klimawandels ist unsere vordringlichste politische Aufgabe, um unser liebenswertes Leipzig zu erhalten. Das zahlt sich mittel- bis langfristig auch wirtschaftlich aus“, so Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende kämpferisch.

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