EU-China Gipfel – Stadtgesellschaft in die Vorbereitung miteinbeziehen
Pressemitteilung vom 11. Februar 2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat im Vorfeld des EU-China Gipfels transparenter über das Gipfelgeschehen und die Vorbereitung zu berichten und insbesondere die Stadtgesellschaft stärker miteinzubeziehen.
„Die bisherige Kommunikation über den EU- China Gipfel und dessen Auswirkungen auf Leipzig ist bislang nicht im Ansatz transparent.“, kritisiert Jürgen Kasek, Stadtrat.
Weiter bemängelt Jürgen Kasek:
„Aufgrund der Größe des Ereignisses, der Bedeutung und den damit einhergehenden Sicherheitsvorkehrungen ist mit deutlichen Einschnitten im öffentlichen Leben zu rechnen. Schon aufgrund dessen muss sichergestellt werden, dass Rat und Bürger transparent und umfassend über den Stand der Vorbereitungen informiert werden um sich entsprechend selber darauf vorzubereiten. Aus unserer Sicht ist es auch unverständlich, warum ein solches Ereignis unbedingt in der Innenstadt stattfinden muss und nicht an den Stadtrand verlegt wurde, was weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte.“
In diesem Zusammenhang äußert Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter:
„Daher haben wir den Antrag mit folgenden Punkten gestellt:
• Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft
• Einbindung des Stadtrates im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen aller Fraktionen bestehend
• sicher zu stellen, dass die Bewohner Leipzigs in geeigneter Form umfassend und transparent informiert werden und sich die Auswirkungen so gering wie möglich darstellen.“
„Nur mit einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren und Einbeziehung der Stadtgesellschaft ist für Ereignisse dieser Größenordnung eine Akzeptanz, die es braucht, zu erreichen.“, so Dr. Peter abschließend.