Fährt Leipzig künftig stromabwärts? Grüne verärgert über Absage zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur

Pressemitteilung vom 24. August 2017

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Wohnquartieren aller Leipziger Stadtteile mit 24/27/5 vom Stadtrat abgelehnt. Die Fraktionen CDU, AFD und Freibeuter stimmten geschlossen dagegen, einzig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen dafür.

Dazu meint Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist schon sehr bezeichnend, wie die Verwaltungsspitze und allen voran Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) die Förderung der Elektromobilität ausbremst. Fast zweieinhalb Jahre ist es her, dass er das Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ dem Stadtrat vorstellte, ganze zwei Jahre später dies mit Maßnahmen untersetzte, die fast ausnahmslos im Ideenstatus dümpeln. Und ganz aktuell versucht er nach Kräften den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen außerhalb der Innenstadt, wie in unserem Antrag gefordert, zu verhindern.“

Der weitere Ausbau der Mobilitätsstationen, die Bodenmarkierung und rechtssichere Beschilderung von Ladestellplätzen kamen nur auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustande. Ladepunkte, die ausnahmslos vom Stadtkonzern eingerichtet wurden, finden sich fast ausnahmslos in und um den Innenstadtring. In den Wohnvierteln hingegen besteht im öffentlichen Raum hingegen keine Möglichkeit zum Laden eines Elektroautos. Statt dort durch einen Ausbau gezielte Anreize zur Attraktivitätssteigerung der privaten Anschaffung eines Pkw als Ersatz für einen Verbrenner zu schaffen, warb Bürgermeister Albrecht für eine Ablehnung des Antrages und die Fortsetzung behutsamer konzeptioneller Arbeit.

Michael Schmidt: „Jeder weitere Tag ohne gezielten Ausbau der Lademöglichkeiten ist ein verlorener Tag hinsichtlich der Bemühungen, die Zahl der Verbrennungsmotoren und damit die lokalen Emissionen von Stickoxyd und Feinstaub in der Stadt zu reduzieren. Bürgermeister Albrecht versteckt sich hinter seinem Schreibtisch. Statt Blätter zu beschreiben, weitere Konzepte zu beauftragen, skeptisch die weitere technische Entwicklung abzuwarten, braucht es endlich die das Anerkenntnis der Realität und die Umsetzung gezielter Maßnahmen.“

Die aktuelle Bürgerumfrage zeigt, dass momentan 34.000 Pkw-Besitzer einen Umstieg auf ein Elektroauto in den nächsten 10 Jahren planen. Diese Zahl wird sich bei einer weiteren Veränderung der Rahmenbedingungen (billigere Serienproduktion von Akkus und Autos, steigende Preise für Verbrennungsfahrzeuge aufgrund strengerer Vorgaben im Realbetrieb, drohende Dieselfahrverbote und dem damit einhergehenden Wertverlust der Verbrenner sowie der bereits auf EU-Ebene diskutierte Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote) schnell nach oben entwickeln.

Schmidt: „Wenn wir aber in den Wohnvierteln keine Ladeinfrastruktur schaffen, wird niemand vom Verbrenner auf ein Elektroauto umsteigen, denn dies ist ganz klar ein k.o.-Kriterium. Durch die Absage unseres Antrages disqualifiziert sich Wirtschaftsbürgermeister Albrecht in seiner Zuständigkeit für das Thema Elektromobilität.
Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister endlich begreift, dass wir uns beim Ausbremsen der Elektromobilität sowohl hinsichtlich der Luftreinhaltung, der gesundheitlichen Belastungen aber auch der wirtschaftlichen Auswirkungen einen Bärendienst erweisen. Statt sich über seinen neuen und umweltfreundlicheren Dienstwagen mit Hybridantrieb zu freuen, welcher jederzeit problemlos und schnell an seinem Amtssitz am Rathaus nachgeladen werden kann, sollte sich der Oberbürgermeister fragen, wie wir die Zugangsbarrieren für alle Umstiegswilligen auf ein elektrisch angetriebenes Auto in Leipzig erleichtern können. Dahingehend Tatsachen zu schaffen, statt weiter Papiertiger durchs Rathaus zu scheuchen, sollte endlich zur Chefsache erhoben werden!“