Pressemitteilung vom 22. März 2017

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche sich seit Jahren sehr stark für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung der Elektromobilität ausgesprochenen und engagiert hat, begrüßt ausdrücklich den nun endlich vorgelegten Maßnahmeplan zur Förderung der Elektromobilität. Allerdings müssen alle verfolgten Maßnahmen und Ideen im Einklang mit anderen städtischen Zielen umgesetzt werden. Dies kann insbesondere beim Vorschlag, künftig kostenfreies Parken in der Innenstadt für Elektroautos zu ermöglichen, nicht erkannt werden.

Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Meine Fraktion drängt seit Jahren auf eine konsequente Umsetzung der autoarmen Innenstadt. Diese soll möglichst autofrei sein, damit die Aufenthaltsqualität für alle Besucherinnen und Besucher der Innenstadt steigt, umfangreiche Fußgängerzonen, Bäume und Bänke Platz finden. Die in den vergangenen Jahren reduzierte Anzahl von Stellplätzen außerhalb der Tiefgaragen ist daher konsequent und richtig und die Bevorzugung des Wirtschaftsverkehrs sowie des Fahrrad- und Fußverkehrs absolut begrüßenswert. Die oberirdischen Stellplätze müssen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (insbesondere: Goethestraße) und der Aufenthaltsqualität weiter reduziert werden und die verbliebenen vor allem für Menschen mit Behinderungen sowie für Carsharing- und Elektroladestationen vorgesehen sein. Insofern hat Bürgermeister Albrecht unsere Anregung vom Runden Tisch Elektromobilität, die verbliebenen Innenstadtparkplätze nur noch dem elektrifizierten Verkehr vorzuhalten, offenbar falsch verstanden, indem auch zukünftig Verbrennungsfahrzeuge neben den zahlreichen Fußgängern in die Kernstadt zur schier aussichtslosen Parkplatzsuche direkt vor die Ladentür fahren sollen und man zudem auch noch auf Parkgebühren bei eAutos verzichten will. So lockt man noch mehr Autos in die Innenstadt, obwohl man genau deren Halter eigentlich auf anderem Wege, nämlich mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad in die City leiten möchte.“

Stadtrat Michael Schmidt ergänzt zum Maßnahmekonzept:
„Abgesehen von diesem abzulehnenden Vorschlag finden sich in dem Maßnahmekonzept viele gute Ideen, die geeignet sind, beim Thema Elektromobilität einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Jetzt muss es darum gehen, vom Ideenstatus hin zur Umsetzung zu gelangen. Dafür braucht es schnellstmögliche Umsetzungsgespräche mit den Partnern aus der Wirtschaft, aber auch das weitere Engagement der Stadtspitze und des Stadtkonzerns.
Gerade auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur dürfen wir uns nicht auf dem ausruhen, was manche als deutschlandweit vorzeigbar interpretieren. Wenn es tatsächlich gelingen soll, nicht nur Unternehmen vom Umstieg vom Diesel oder Benziner hin zum eAuto zu überzeugen, braucht es einen zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Wohnvierteln und eine Bevorzugung von Stellplätzen für Elektroautos. Denn gerade auch nach dem Skandal um gefälschte Abgaswerte steigt das Bewusstsein zu einer Hinwendung zu Angeboten des Umweltverbundes und der individuellen Elektromobilität. Ein wesentlicher Teil der Ladestationen im oder rund um den Innenstadtring gelegen ist, in den Wohnvierteln herrscht dagegen weitestgehend Flaute. Unsere Fraktion hat daher vor einigen Wochen einen zielgerichteten Antrag eingereicht.“

Ein Blick auf die Übersichtskarte zur Ladeinfrastruktur zeigt fehlende Angebote beispielsweise im Waldstraßenviertel, Gohlis, Südvorstadt, Schleußig, Plagwitz, Reudnitz etc. In den überwiegenden Stadtteilen befinden sich maximal eine Ladestation.