Fachbeiräte – weiterhin nicht durchgängig öffentlich präsent (Anfrage 690/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 17.10.2012

Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig. Im Mai 2011 hatten wir schon mit einer Anfrage nachgefragt, warum nicht alle Fachbeiräte der Stadt Leipzig im erforderlichen Maß und einheitlich für ihre Sitzungen einladen. Die erneute Überprüfung der Daten auf der Webseite www.leipzig.de und im elektronischen Ratsinformationssystem (eRis) zeigt weiterhin eine sehr ungleiche Darstellung der Fachbeiräte.
Der Kleingartenbeirat ist z. B. noch nicht einmal in der Übersicht zu finden! Teilweise wird immer noch nicht aufgezeigt, dass die Sitzungen des Beirats öffentlich sind. Es fehlen zudem Einladungen und Protokolle oder Hinweise auf eine andere Quelle, wo diese Dokumente zu finden sind.
Lobenswert erscheint die Präsentation des Kinder- und Familienbeirats, die beispielsweise als Muster für ein einheitliches Konzept dienen könnte.

Wir fragen an:

  1. Warum ist die Außendarstellung der Fachbeiräte nach wie vor nicht einheitlich?
  2. Wieso fehlen nach wie vor verschiedentlich Angaben zu Kontaktmöglichkeiten, Ansprechpartnern, Terminübersichten sowie Aktualisierungen?
  3. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Tagesordnungen und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen für die Beiratssitzungen bei leipzig.de und im eRis zu finden sein werden?
  4. Wann werden die Informationen auf der Seite leipzig.de/de/buerger/politik/beiraete/index.shtml aktualisiert und vollständig sein?
  5. Warum werden die Fachbeiratssitzungen nicht zuverlässig im Amtsblatt als Termine
    veröffentlicht?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download

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