Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig (Antrag 309/12)

Beschlussvorschlag:

1. Die „Fair Trade“ Stadt Leipzig setzt sich das Ziel, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) auf das „Transfair“ Siegel oder gleichwertige Zertifizierung zu bestehen, um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen. Zum Erreichen dieses Zieles wird ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Dazu wird die Steuerungsgruppe FairTradeTown miteinbezogen.
2. Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe“ vor.
3. Die Vergabeordnung wird innerhalb eines Jahres entsprechend angepasst.
4. Die städtischen Gesellschaften werden zu gleicher Zeitsetzung aufgefordert.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist „Fair Trade Town“. Hinsichtlich der Beschaffung ist bislang nur der Verzicht auf Kinderarbeit implementiert. Die Beschaffung von Produkten aus den Ländern des Südens umfasst aber weitere Kriterien, die im Fairen Handel gesichert sind.

Die Stadt Leipzig trägt sowohl eine Verantwortung für die produzierenden Menschen, als auch für den Erhalt der Ressourcen und der Natur. Dieser Verantwortung sollte die Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene auch bei der Beschaffung von Produkten nachkommen. Um einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu leisten, soll die städtische Vergabepraxis sich zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Dazu zählt nicht nur der Einkauf von Arbeitsbekleidung, sondern auch Büroartikel, Baumaterialien, Blumen, Sportartikel und Lebensmittel. Viele Bundesländer und Kommunen haben die abgesicherte Gesetzeslage genutzt und bereits Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die Menschen- und Arbeitsrechte bei der Vergabe einschließen. Damit nehmen sie ihre Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit als Verbraucher/innen war. Auch die Stadt Leipzig ist seit 2009 der Initiative „Faire-Trade-Town“ beigetreten. Viele Städte gehen weiter und mit gutem Beispiel voran: Köln, Düsseldorf und auch Chemnitz sind dabei alle Produkte aus fairem Handel zu beschaffen. Chemnitz ist in Kooperation mit der Initiative „Sachsen kauft fair“ dabei, Sozialstandards für den Einkauf von Textilien umzusetzen.

Diese positive Entwicklung sollte die Stadt Leipzig als Anlass nehmen, weiter mit gutem Beispiel voran zu gehen und bei dem Einkauf von Waren für die öffentliche Hand nicht nur aufkurzfristige, wirtschaftliche Kriterien zu achten. Damit würde Leipzig dabei helfen, Bürgern aus Nicht-EU Ländern die Möglichkeit zu geben unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und leben zu können. Wir in Leipzig beeinflussen mit unserem Kaufverhalten die Produktionsstandards weltweit und sorgen für die kritische Masse, die nötig ist, um bestimmteProdukte auch verfügbar zu machen, wie z. B. Großgebinde!