Finanzierung der Kindertagespflege endlich evaluieren und Zahlungsmoral verbessern!

Pressemitteilung vom 4. März 2016

Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht, welche in der Ratssitzung am 23. März zur Beantwortung kommen soll.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Tagesmütter und Tagesväter leisten in unserer Stadt einen enorm wertvollen Dienst. Dennoch hatte man in den vergangenen Jahren das Gefühl, dass sie von der Verwaltung eher als billiger Ersatz für fehlende Krippenplätze gesehen wurden als vielmehr ein familienähnliches Betreuungsangebot alternativ zur herkömmlichen Kitabetreuung darzustellen. Auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Finanzierung der Tagespflege bestätigte sich dieser Eindruck, indem die Verwaltung mit Hilfe des von SPD und CDU getragenen Stadtratsbeschlusses die bis dahin pauschal ausgereichte Sachkostenpauschale von 300,-€ pro Kind deutlich reduzierte, um somit die Erhöhung der eigentlichen Förderleistung für die Betreuung zu refinanzieren.

Wir haben damals schon deutlich darauf hingewiesen, dass die notwendigen Sachkosten durchaus in Höhe der damals gültigen und auch heute noch bundesweit üblichen Pauschale lagen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, sodass den Tagesmüttern und -vätern nichts anderes übrig bleibt, ihre zu leistenden Sachkosten aus ihrer „Lohntüte“ selbst zu finanzieren. Von der beschlossenen Evaluierung der Sachkosten ist bislang nichts zu hören und es deutet momentan wenig darauf hin, dass die Verwaltung größere Anstrengungen unternommen hat, die Evaluierung fristgerecht und unter Mitwirkung der tätigen Tagespflegepersonen zu erarbeiten.“

Das Problem der niedrigen Sachkosten ist jedoch nicht die einzige Sorge der Tagesmütter und -väter. Auch bei der Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung und der Auszahlung der Förderleistung nach Abschluss von Neuverträgen kommt es offenbar zu großen Schwierigkeiten.

Michael Schmidt: „Die Tagesmütter und -väter rennen monatelang ihrem Geld hinterher. Die Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung sollte laut Aussage der Verwaltung vom Juli 2015 im August letzten Jahres beginnen, ist aber offenbar bis heute nicht vollständig umgesetzt. So steht die Stadt bei den Tagespflegepersonen mit bis zu ca. 1.300 EUR in der Kreide.

Dazu kommt noch das Problem, dass bei neuen Verträgen, also wenn Kinder in die Kita wechseln und neue Kinder in Betreuung übernommen werden, zwar die Einstellung der alten Vertragszahlungen sofort wirksam werden, für die Neuverträge aber bis zu drei Monate Bearbeitungszeit vergehen. Auch dies bedeutet, dass die Tagesmütter und -väter mit immensen Summen in Vorleistung gehen müssen.

Ich halte diesen Umgang mit den für uns und unsere Kinder so wichtigen und vertrauensvollen DienstleisterInnen für inakzeptabel und dringend verbesserungswürdig und erwarte von Seiten der Verwaltung entschlossene Schritte, die Zahlungsmoral zu verbessern und den Stadtratsbeschluss fristgerecht und ergebnisoffen umzusetzen!“

Zurück