„Flughafen-Deal“ ignoriert Fluglärmbetroffene

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2023

Der am Dienstag verkündete „Flughafen-Deal“ des Freistaats zahlt den von Fluglärm betroffenen Kommunen 45 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen – allein mit Schutz vor Fluglärm hat das nichts zu tun, kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Politik lässt die Bürger*innen, die Anrainer*innen des Flughafens Leipzig/Halle, wenn nicht im Regen, so aber im Lärm stehen. Mit Millionenbeträgen (Steuergelder) für sogenannte Infrastrukturmaßnahmen wird Zustimmung von Seiten der betroffenen Bürgermeister und Landräte für den massiven Flughafenausbau (vorwiegend für DHL-Flugbetrieb) erkauft.

Bei den in Rede stehenden Infrastrukturprojekten handelt es sich beispielsweise um eine 25 Millionen Euro teure Schwimmhalle für Schkeuditz. Jedoch eine Schwimmhalle schützt nicht vor nächtlichen Fluglärm. Abgesehen davon ist es dreist, den Bau von Schkeuditz‘ einziger Schwimmhalle (als Ersatzneubau für die vor fast 20 Jahren geschlossenen Schwimmhalle) überhaupt mit dem Flughafen in Verbindung zu bringen. Schwimmflächen gehören zur Grundversorgen, zur Daseinsvorsorge, für deren Bereitstellung sich der Freistaat hätte längst schon in der Verantwortung sehen müssen.

Der sogenannte 45-Millionen-Euro-Deal weist nicht eine einzige substantielle Schutzmaßnahme gegen den nächtlichen Fluglärm und die zahlreichen Emissionen (etwa Feinstaub) aus. Die Karten liegen offen auf dem Tisch: Wirtschaftliche Interessen rangieren in Sachsen vor Gesundheits- und Klimaschutz.

Die Millionenbeträge scheinen einige Landräte und Bürgermeister um den Verstand gebracht zu haben, die betroffenen Bürger*innen aber bringt dieser Deal im wahrsten Sinne des Wortes um den Schlaf.“