Flughafenausbau: Belastungen müssen auf den Prüfstand
Foto: Martin JehnichenAb dem 3. November befasst sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Klagen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Dabei geht es unter anderem um Fluglärm, mögliche gesundheitliche Belastungen durch Ultrafeinstaub sowie um Klima-, Arten- und Naturschutz.
Dazu erklärt Sylvia Herbst-Weckel, flughafenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Dass der weitere Ausbau des Flughafens jetzt unabhängig gerichtlich überprüft wird, halten wir für richtig und notwendig. Der Flughafen ist wirtschaftlich wichtig für die Region. Aber genau das kann nicht bedeuten, dass jede weitere Belastung automatisch hinzunehmen ist."
Gerade der nächtliche Frachtverkehr beschäftigt die Menschen in Leipzig und den umliegenden Kommunen seit Jahren. Wer nachts regelmäßig Fluglärm erlebt, dem hilft der Hinweis auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Bedeutung allein nicht weiter. Wir müssen genauso darüber reden, was zusätzliche Kapazitäten für Gesundheit und Lebensqualität bedeuten. Deshalb gehören Fragen zu Fluglärm und Ultrafeinstaub genauso auf den Tisch wie die Auswirkungen auf Klima, Natur und geschützte Lebensräume.
„Dass Umweltverbände, Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibende diese Punkte gerichtlich überprüfen lassen, ist für uns ein völlig legitimer Schritt. Viele dieser Fragen begleiten die Region schließlich nicht erst seit gestern. Eine gerichtliche Überprüfung ist keine Verhinderung von wirtschaftlicher Entwicklung. Sie klärt, wo ihre Grenzen liegen.
Und genau diese Abwägung brauchen wir beim Flughafen Leipzig/Halle: Welche Entwicklung ist möglich und welche Belastungen sind für eine dicht besiedelte Region noch vertretbar?
Wer zusätzliche Kapazitäten für den Frachtverkehr schaffen will, muss deshalb auch überzeugend darlegen, wie Gesundheit, Nachtruhe und Umwelt geschützt werden“, so Sylvia Herbst-Weckel.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit den Ausbauplänen beschäftigt und insbesondere einen besseren Schutz vor Fluglärm, eine Begrenzung der Belastungen durch den nächtlichen Frachtverkehr sowie eine stärkere Berücksichtigung gesundheitlicher und ökologischer Folgen gefordert.
Abschließend erklärt Sylvia Herbst-Weckel:
„Wir werden das Verfahren in Bautzen sehr aufmerksam verfolgen. Für uns geht es dabei nicht um die Frage ‚Flughafen ja oder nein‘. Die entscheidende Frage ist, wie viel zusätzliche Belastung eine Region dauerhaft tragen soll und wo wir Grenzen setzen müssen.“