Fluglärm-Messstationen
Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22
Für den Aufbau und den Betrieb von 5 kommunalen Fluglärm- Messtationen (nach dem Vorbild von Frankfurt/Main) an Standorten in Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz- Ehrenberg, Wiederitzsch und Seehausen werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € in 2022 zur Verfügung gestellt. Neben den berechneten Messdaten sollen endlich auch die tatsächlich gemessenen Lärmpegel (Lärmspitzen) für die Öffentlichkeit online dokumentiert werden und in regelmäßigen Zeitabständen analysiert werden.
Begründung:
Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.
Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021
Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt.
Wir haben den Antrag ins normale Verfahren verwiesen, er befindet sich hier.