Förderschock – Produktionsschule muss erhalten bleiben!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2022

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat kurz vor Weihnachten per Vorabmitteilung einen Antrag auf weitere Förderung der seit 12 Jahren sehr erfolgreich arbeitenden und etablierten Produktionsschule Leipzig in Trägerschaft des Berufbildungswerkes bbw völlig unerwartet abgelehnt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde durch diese Nachricht negativ überrascht und hat zur nächsten Stadtratssitzung am 18. Januar eine Anfrage eingereicht.

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt dazu:

„Die Nachricht schockiert uns zutiefst! Im Sinne der unterstützungsbedürftigen Jugendlichen ist die Mitteilung der SAB, dieser etablierten und bestens vernetzten Einrichtung keine weitere Förderung bewilligen zu wollen, für uns absolut nicht nachvollziehbar. Ebenfalls verstörend ist der Zeitpunkt der Förderentscheidung per ‚Vorabmitteilung‘ kurz vor Weihnachten und somit nur wenige Tage vor Ende des Förderzeitraumes. Die 24 teilnehmenden Jugendlichen sowie sechs Mitarbeitende wurden somit kurz vor dem Fest von dem abrupten Ende kalt erwischt. Zu befürchten ist, dass sich inbesondere für die Teilnehmer*innen die bereits erreichten Erfolge durch den jähen Abbruch ins Gegenteil verkehren und die bislang so erfolgreiche wie wichtige und stabilisierende Jugendberufshilfe ad absurdum geführt wird. Denn mit einer solchen Entscheidung werden den jungen Menschen nahezu von heute auf morgen feste Bezugspersonen, dringend notwendige Struktur und Unterstützung genommen. Besonders bei Schulverweigerer*innen ist es nicht selten ein mühsamer und langer Weg, Vertrauen und Kontinuität aufzubauen und neue Motivation zu wecken und zu fördern. Gerade niedrigschwellige Angebote wie die Produktionsschule sind dabei oft die letzte Chance, die Jugendlichen auf einen individuell angepassten Bildungsweg zu führen.

Ziel muss es nunmehr sein, die vorhandene Expertise sowie die Ressourcen und das Netzwerk weiterhin zugunsten junger Menschen in Leipzig zu nutzen und konkret auch zu verhindern, dass sich bei den betroffenen Jugendlichen Abbruchkarrieren verstetigen.

Insofern hoffe ich sehr, dass das zuständige Sozialministerium diese Förderentscheidung nochmals eingehend prüft und Möglichkeiten sucht, hier doch noch zu einer guten und versöhnlichen Lösung zu finden.“

Hinterfragt werden muss in dem Zusammenhang auch die gängige Förderpraxis. Nicht nur, dass der Träger offenbar in eine solche weitreichende Entscheidung in keiner Weise einbezogen war, um sich und insbesondere auch die betroffenen jungen Menschen darauf vorzubereiten und Übergänge zu schaffen, gibt sehr zu denken. Zudem birgt aber eine projektbezogene Finanzierung stets auch Ungewissheit in einem Bereich, wo es gerade auf Verlässlichkeit und Verstetigung ankommt, um Erfolge zu erzielen.

Michael Schmidt: „Aus Sicht meiner Fraktion muss es deshalb für Produktionsschulen endlich eine gesetzliche Verankerung im Berufsbildungsgesetz geben. Mit einer dauerhaften finanziellen und einheitlichen Unterstützung von Bund oder Land würden wir dieser Leistung der Jugendberufshilfe die Sicherheit geben, die sie braucht, um nachhaltig und erfolgreich wirken zu können.“

Bereits das Netz kleiner Werkstätten in Trägerschaft des bbw, welches bislang zu 90% vom Jobcenter gefördert wurde, verlor nach über zehn Jahren überaus erfolgreicher Arbeit im vergangenen Jahr überraschend seine Förderung, offenkundig allein aufgrund der wegen der tariflichen Entlohnung der Mitarbeitenden einhergehenden höheren Kosten. Im Dezember gelang es dann dem Jugendhilfeausschuss über sogenannte Rücklaufmittel, die zunächst durch das bbw fortgesetzte und zwischenfinanzierte Arbeit außerplanmäßig zu fördern und die weggefallenen Fördermittel so zu kompensieren. Im Doppelhaushalt 2023/24 ist dies dann planmäßig über die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe avisiert.