Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen"

Anfrage vom 2. Oktober 2014

Zum 30. September 2014 endet das Programm „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“, welches aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit finanziert wurde und in Leipzig 35 Menschen beschäftigt hat. Obgleich das Projekt für die Zielgruppe Senioren und Menschen mit Behinderungen Hilfestellungen bei der weitestgehend selbst bestimmten Bewältigung des Alltags sowie dem Erhalt der Selbständigkeit geboten hat, ist seitens der Stadtverwaltung kein Ersatz vorgesehen.

Die Zielgruppe der hilfsbedürftigen Älteren wird aber bekanntlich weiter zunehmen. Menschen werden immer älter und wollen/sollen solange wie möglich in ihren Wohnungen leben können. Auch mit dem Wissen, dass die Krankheitshäufigkeit von demenzieller Erkrankung steigt sind im Anfangsstadium Hilfsdienste nötig, welche erste Unterstützung geben, um z. B. die Pflichten des Mietvertrages abzusichern und den gesundheitlichen und sozialen Zustand der betreuten Menschen aufzunehmen.

Für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen gibt es ein Recht auf Assistenzdienste, für die eine Kostenübernahme beantragt werden muss. Assistenzdienste gibt es z. B. als Hauswirtschaftsdienste, soziale Dienste (z. B. den ASD), Besuchsdienste, niedrigschwellige Betreuungsangebote, Alltagsbegleiter für Personen ohne Pflegestufe (SMS), Nachbarschaftshelfer für Personen mit Pflegestufe (über SMS) usw. Die Angebote sind unübersichtlich aber wichtig, denn der Assistenzdienst soll für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben durch persönliche Assistenz möglich machen.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe z. B. haben in Kooperation mit dem Jobcenter ein Nachfolgeprojekt für das über Bürgerarbeit finanzierte Projekt „Mobilitäts-Service“ entwickelt, sodass dieser für zwei Jahre fortgesetzt werden kann.

Dies veranlasst uns zu folgenden Fragen:

  1. Wie viele Kontakte zu Senioren und Menschen mit Behinderungen hat das Projekt Bürgerarbeit geschaffen, bzw. aufgebaut? Gab es für diese Hilfen Verträge mit den NutzerInnen? Welche waren die wichtigsten angefragten und geleisteten Hilfen, die nun ersatzlos wegbrechen? Welchen sozialen und gesundheitlichen Status haben die Nutzerinnen und Nutzer des Projektes (liegt/lag eine Pflegestufe vor)?
  2. Wurde auch seitens der Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Jobcenter verhandelt, um das Projekt „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ fortsetzen zu können?Sind die von der Beendigung betroffenen, hilfebedürftigen Menschen durch die Stadtverwaltung über mögliche Alternativen zu Hilfestellungen im Alltag umfassend informiert worden?
  3. Wurden den Menschen kompetente Ansprechpartner für damit zusammenhängende aktuelle Fragen genannt, die auch außerhalb der Stadtverwaltung sein könnten?
  4. Welche alternative Anbieter, die diese Leistung „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ übernehmen können, gibt es?
  5. Stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage eine Übersicht zu Assistenzdiensten in Leipzig, Anbietern, Leistungsspektrum und Kosten zur Verfügung?
  6. Wer informiert die Betroffenen über ihre ggf. bestehenden Rechte auf Kostenübernahme für Assistenzdienste durch das Sozialamt?
  7. Erfolgte eine verbindliche Übergabe der Fallakten/Fälle an die weitergehenden Dienste (z. B. Assistenzdienste)?

Antwort in der Ratsversammlung vom 15.10.2014:

Oberbürgermeister Jung erwähnt, dass der Stadtrat in der Haushaltsdiskussion beschlossen habe, im Rahmen der bestehenden Verwaltungsstruktur die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auch personalseitig zu untersetzen und zu entwickeln. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sei das gemeinsame Ziel von Stadtrat und Stadtverwaltung. Er, Jung, verstehe sie als eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen der Verwaltung verstanden werden müsse. Sie sei vergleichbar mit den Themen Familienfreundlichkeit und Gleichstellung. Es gehe dabei um alle Handlungsfelder und alle Aufgaben der Stadtverwaltung Leipzig. Dazu brauche man Menschen, die die Stadt mit hohem Engagement privat und ehrenamtlich über Vereins- und Initiativstrukturen bürgerschaftlich unterstützen. Anderenfalls bleibe alles Papier. Einen alleinigen Ansprechpartner halte er, Jung, für falsch. Es würde misslingen, das auf eine Person zu übertragen. Ziel müsse sein, diesen Gedanken in alle Verwaltungsbereiche hineinzupflanzen. Dennoch sei eine Kontaktstelle geplant, die im Stadtbüro angesiedelt werden soll. Zurzeit werde das Stadtbüro umgebaut. Man wolle das Thema Bürgerbeteiligung fördern und das bürgerschaftliche Engagement dort verorten. So sollten das Projekt „Leipzig weiter denken“ und das Stadtbüro gemeinsam entwickelt werden. In Frau Kujat werde man eine Person haben, die Ansprechpartner für die Vereine sein könne, um dann wiederum in die Stadtverwaltung zu vermitteln.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass vorrangig der Stadtrat mittels der Haushaltsbeschlussfassung über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig entscheide. Freiwillige Leistungen durch Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte würden auf Beschluss des Stadtrates durch die Stadt Leipzig mit 25  Millionen  € unterstützt. Zudem habe er, Jung, zusammenrechnen lassen, welche Leistungen Vereine und Verbände subsidiär erbringen, also zu Leistungen im hoheitlichen Pflichtbereich, die in die Vereinslandschaft übertragen würden. Dabei habe sich ein Betrag von 188  Millionen  € ergeben. Das betreffe Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung. Die Stadt Leipzig fördere also mit mehr als 200 Millionen  € die Vereinsarbeit. Diese wiederum sei zwingend angewiesen auf eine Struktur von Hauptamt und Ehrenamt. Gerade in diesem Miteinander liege die Stärke der Vereine und auch der Stadt Leipzig, weil sie auf ein vielfältiges Engagement zurückgreifen könne.

Die Stadt Leipzig sei gut beraten, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt anzusprechen. Dort habe sich die Freiwilligenagentur große Verdienste erworben. Die Freiwilligenagentur werde durch die Stadt Leipzig mit 50.000  € gefördert. Sie habe die Aufgabe, Menschen zu motivieren oder zu vermitteln für ehrenamtliche bürgerschaftliche Aufgaben in der Stadtgesellschaft. Dies gelinge sehr gut. Dafür bedanke er, Jung, sich ausdrücklich bei der Freiwilligenagentur und ihren Mitarbeitern.

Eine weitere Ebene sei, dass die Stadt Leipzig die Bürgerbeteiligung würdige. Das habe man mit Vertretern von Vereinen und Verbänden intensiv besprochen. Dabei sei es darum gegangen, wie man in einer Anerkennungskultur Menschen Dank sagen könne für das, was sie tun. Er, Jung, empfange einmal jährlich in der Oper oder in der Musikalischen Komödie 500 ehrenamtlich Tätige aus Leipzig. Es gebe die Ehrennadel und die Ehrenmedaille, mit der stellvertretend für viele einige herausgegriffen würden. Die Verwaltung unterbreite der Bundesregierung und der Staatsregierung Vorschläge zur Ehrung von ehrenamtlich Tätigen. Zu erinnern sei auch an die vielfältigen Bemühungen des Kollegen Rosenthal im Bereich des Sports und der Feuerwehr und an Kollegen Fabian, der die Eltern- und Schülervertreter in besonderer Weise im Blick habe.

Vor einigen Jahren sei das Projekt „Leipzig weiter denken“ aufgelegt worden. Er, Jung, sei ein wenig stolz darauf, dass der Freistaat Sachsen zwei Jahre später seinerseits ein Programm mit dem Namen „Sachsen weiter denken“ aufgelegt habe. Man habe versucht, über diese Struktur ganz neue Formen der Beteiligung zu organisieren. Dieses Projekt laufe äußerst erfolgreich. Man erreiche Menschen, die man so vorher in den Sprechstunden und in anderen Runden nie erlebt habe. Beispielsweise habe Kollege Bonew dort den Haushalt erläutert. Er habe durch die Mischung des Anschreibens über die Einwohnerzufälligkeitsstatistik erreicht, dass man Menschen ins Rathaus bekommen habe, die vorher vielleicht noch nie dort gewesen seien oder sich erstmals seit vielen Jahren mit dem Thema Finanzen und Rathaus beschäftigen. Auch dies sei eine schöne neue Form einer Zukunftswerkstatt. Dies werde zunächst durch die Bundesregierung gefördert. Man wolle das aber auf jeden Fall in den nächsten Jahren weiter entwickeln. Auch dort habe man eine neue Qualität im Hinblick auf bürgerschaftliches Miteinander, Partizipation, Mitdenken, Mitentwickeln erlebt.

Der Oberbürgermeister erwähnt das Forum Bürgerstadt. Dabei handele es sich um einen Trialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Bei allen Verwerfungen, die es zwischendurch gegeben habe, habe sich auch dieses Forum bewährt. Es sei ein gutes Podium, wo Verwaltung, Politik und engagierte Bürgerschaft ins Gespräch miteinander kommen.

Eine der größten Herausforderungen bestehe darin, die Vereinsarbeit weiter zu professionalisieren. Aufgrund des Wegbrechens des zweiten Arbeitsmarktes und aufgrund des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit gebe es immer weniger Maßnahmen der Agentur für Arbeit, sodass es die Vereine schwieriger hätten, sich durch Hauptamtliche zu vervollständigen. Auch die Anzahl derer, die in der Lage seien, bestimmte Arbeitsaufgaben in den Vereinen durchzuführen, werde kleiner. Das stelle die Vereine vor völlig neue Herausforderungen. Jetzt spiele unter anderem der Bundesfreiwilligendienst eine Rolle. Es gehe um Praktika und um viel mehr Ehrenamt und Engagement. Einige seien sehr findig in der Mitglieder- und Ehrenamtsgewinnung, anderen falle dies etwas schwerer.

Vor den Sommerferien habe man nochmals die Gesamtsituation erörtert. Dabei sei man übereingekommen, erstens die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Vereinen noch in diesem Jahr ins Verfahren zu geben, um eine neue Grundlage zu schaffen, zweitens die Fachförderrichtlinien zu überarbeiten und sich drittens mit dem Thema zu beschäftigen, wie man Vereinsführung und Vereinsverwaltung im Miteinander von Hauptamt und Nebenamt professionalisieren könne.

Oberbürgermeister Jung fasst zusammen, die Herausforderungen bestünden in Wertschätzung und Anerkennungskultur, in stärkerer Vernetzung von Vereinen im Stadtteil und in der Professionalisierung von Verwaltungsaufgaben, die einen kleinen Verein manchmal an die Grenze dessen bringen, was er leisten könne.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) zeigt sich etwas irritiert, dass der Oberbürgermeister die Zahlen zur Vereinsförderung jetzt so aus der Hüfte genannt habe. Man habe eine Anfrage für heute auf der Tagesordnung gehabt, zu der es geheißen habe, die Antwort könne erst im November erfolgen. Die Zahlen, die der Oberbürgermeister zur Zukunftswerkstatt genannt habe, seien ihrer Ansicht nach andere gewesen.

Noch etwas anderes habe sie, Jennicke, sehr verwundert. Das Konzept, von dem der Oberbürgermeister gesprochen habe, sei schon seit Jahren in Arbeit. Sie frage sich, warum es so schlecht gelinge, die Vereine, die sich auch in Verbänden organisiert hätten, da einzubinden. Es gebe eine bei der Freiwilligenagentur angesiedelte  Runde, die sich mit den dortigen Problemen genauso beschäftige, wie es eine Runde bei der Verwaltung tue. Da gebe es keine Kommunikation. Die Vereine seien am Tisch des Oberbürgermeisters gewesen. Sie fühlten sich aber nicht wirklich ernst genommen, weil von den Dingen, die dort besprochen worden seien, bislang so gut wie nichts umgesetzt sei. Ihre, Jennickes, Frage laute also, warum die Bedürfnisse der Vereine und das, was die Verwaltung bis jetzt im stillen Kämmerlein erarbeite, so schwer zusammengingen.

Oberbürgermeister Jung teilt mit, er habe in der vergangenen Woche Passagen freigegeben, die man auch mit den Vereinsvertretern erörtern könne. Der Weg dorthin sei aber in der Tat beschwerlich gewesen. Es habe in der Stadtverwaltung durchaus unterschiedliche Meinungen aus finanztechnischer Sicht, aus fachlicher Sicht, aus der Sicht des Rechnungsprüfungsamtes darüber gegeben, wie man eine Rahmenrichtlinie organisieren könne, die möglichst umfassend nach Recht und Gesetz abbildet, was man nach welchen Kriterien und nach welchen haushalterischen Vorgaben tun könne. Dies sei ein schwieriger Prozess gewesen.

Der Oberbürgermeister bekundet seine Absicht, das erwähnte Papier zunächst in einem Vorgespräch mit den Vereinen zu erörtern, um zu erfahren, wo seitens der Vereine noch Verbesserungsmöglichkeiten gesehen würden, wo man gegebenenfalls einen Bürokratieabbau organisieren könne. Er, Jung, sei zuversichtlich, dass da in diesem Jahr ein Durchbruch gelingen werde. In der letzten Stadtratssitzung sei er beauftragt worden, auf Großveranstaltungen zu dieser Rahmenlinie Stellung zu nehmen. Schon wieder gebe es also einen neuen Ansatz.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) merkt an, dass man jetzt von zwei verschiedenen Sachen spreche. Die Rahmenrichtlinie sei das eine. Das andere sei das Strategiekonzept, wie es mit der ehrenamtlichen Arbeit weitergehen soll.

Oberbürgermeister Jung bestätigt, dass das zwei verschiedene Vorlagen seien, die beide den Stadtrat erreichen würden. Das Erste sei die Rahmenrichtlinie, die vom Stadtrat beschlossen werden müsse, und das Zweite sei die Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements über Vereine und Verbände der Stadt Leipzig, die nunmehr als Gesamtvorlage im Entwurf fertiggestellt sei.

Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) stellt Oberbürgermeister Jung klar, dass er den Entwurf der Rahmenrichtlinie freigegeben habe, die mit den Vereinen vorbesprochen werde, ohne in irgendeine Weise gegen Gesetz und Recht zu verstoßen, aber um zu hören und abzuprüfen, was sinnvoll sei. Die andere Vorlage werde auch im Vorfeld nochmals mit Vertretern der Vereine diskutiert.

Stadtrat Deissler (fraktionslos) erwähnt, dass der Oberbürgermeister in der Veranstaltung in der Diakonie deutlich gesagt habe, dass die Stadt außer dem, was jetzt bereits geschehe, zusätzlich kaum Möglichkeiten habe. Bei der Runde in der Freiwilligenagentur seien sich alle darüber einig gewesen, dass zwei Anlaufstellen benötigt würden: eine Anlaufstelle in der Verwaltung und eine Anlaufstelle, die seitens der Vereine eingerichtet wird. Die Vereine erwarteten nicht, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, aber diese eine Leistung erwarte man schon. Man sei im Moment dabei zu formulieren, wie diese beiden Stellen miteinander kommunizieren müssen und dass sie eine gewisse Kontinuität sichern müssen. Es nütze nichts, wenn dort ständig andere Leute sitzen, die nicht in der Materie stecken.

Stadtrat Deissler fragt, ob Frau Kujat diese Aufgabe erfüllen könne und ab wann diese Stelle im Stadtbüro zur Verfügung stehen würde.

Oberbürgermeister Jung warnt vor der Gefahr, diese Stelle zu überfordern. Es solle eine Kontaktstelle werden. Von dort müsse in die Fachbereiche, in die Ämter mit Kompetenz vermittelt werden. Es sei eine vordringliche Aufgabe, an einer Stelle in der Verwaltung einen Anlaufpunkt zu haben, an den sich Menschen, die in Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen organisiert seien, wenden können, um dann die erforderlichen Ansprechpartner zu bekommen.

Zweitens gehe es darum, einen Ort im Stadtbüro zu haben, wo man sich treffen könne, wo man Know-how austauschen könne.

Stadtrat Deissler (fraktionslos) fragt den Oberbürgermeister, warum dieser nicht daran denke, diese Stelle bei der Freiwilligenagentur anzusiedeln, denn diese habe sich sicherlich schon sehr gut in dieses Thema eingearbeitet und könnte diese Aufgabe gut wahrnehmen.

Oberbürgermeister Jung erwidert, er habe die Vereinsvertreter so verstanden, dass sie innerhalb der Stadtverwaltung eine Kontaktanlaufstelle suchen. Unabhängig davon müsse es für die Vereine durchaus auch privat und vereinsorientiert jemanden geben, der über das Know-how verfüge, das Vereine von der Anwerbung von Fördermitteln bis hin zur Organisierung von Haupt- und Ehrenamt brauchen. Eine solche Stelle könnte zum Beispiel bei der Freiwilligenagentur angesiedelt werden. Er, Jung, sei aber mit der festen Überzeugung aus der Veranstaltung gegangen, dass man sich eine Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung wünsche, die natürlich eng mit den Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten müsste.

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