Antrag vom 20.02.2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der seit 2012 geltenden „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und seitdem durchgeführten vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbeteiligungsverfahren zu strategischen Fragestellungen und Zielen der Stadt Leipzig unter der Dachmarke „Leipzig weiter denken“ einen umfassenden Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 vorzulegen.
2. Unter Koordination der Stadtverwaltung werden in einem partizipativen Verfahren mit der Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ fortgeschrieben und darauf aufbauend eine Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 erarbeitet.
3. Die fortgeschriebenen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und die Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung werden bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
4. Für den Prozess der Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ und der Erarbeitung einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung ist die Einbindung eines externen Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung sicherzustellen und ein Begleitgremium einzurichten.

Begründung:

Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

Zu 1.: Doch wie gelingt die Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung über den gesetzlichen Rahmen hinaus im konkreten Fall? Welche Schwächen offenbaren die derzeitigen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung? Wird frühzeitig, verständlich und transparent über ein Beteiligungsverfahren informiert? Werden Handlungsspielräume und Beteiligungsgegenstände zu Beginn klar kommuniziert? Wie ergebnisoffen sind Beteiligungsverfahren? Wie kann die Planung von Beteiligungskonzepten im Hinblick auf Mehrarbeit in den Fachämtern (Personalbesatz), zeitliche Verzögerungen im Ablauf und unter dem Gesichtspunkt von entstehenden Beteiligungskosten optimiert werden? Wie können Beteiligungsinteressierte und bislang nicht erreichte Bevölkerungsgruppen dauerhaft und mehrstufig in den Prozess eingebunden werden? Ist die Rolle der Koordinierungsstelle genügend verdeutlicht?  

Zur Klärung dieser nicht abschließenden Fragen hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines Evaluationsbericht bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2015 für erforderlich. Der Evaluationsbericht soll in Anlehnung an das Heidelberger Modell zur Bürgerbeteiligung folgende Schwerpunkte umfassen:

• quantitative Auswertung der Projekte mit Bürgerbeteiligung,

• Befragung von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern,

• vertiefende Interviews mit Personen, die intensiv an Beteiligungsverfahren mitwirken (sogenannte Schlüsselpersoneninterviews),

• verwaltungsinterne Auswertung,

• repräsentative Bevölkerungsumfrage.

Ziel des Evaluationsverfahrens soll es sein, möglichst frühzeitig aus den Erfahrungen bei der Umsetzung der Leitlinien zu lernen, den Grad der Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger überprüfbar zu machen, gegebenenfalls Folgerungen abzuleiten, die zu einer erfolgreicheren Anwendungspraxis beitragen und Anhaltspunkte für eine etwaige Weiterentwicklung/Optimierung der Leitlinien und des Umsetzungsprozesses zu geben.

Zu 2.: Aufbauend auf den Evaluationsbericht sind unter Koordination der Stadtverwaltung in einem partizipativen Verfahren mit der Bürgerschaft die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ fortzuschreiben und eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich neben „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ für eine Bürgerbeteiligungssatzung aus, denn eine Leitlinie ist lediglich eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter. Sie enthält hinsichtlich eines Themas oder Fachgebietes allgemeine Prinzipien und Vorgehensweisen und bildet den dazu erarbeiteten Konsens ab. Durch eine Satzung wird jedoch objektives Recht für einen bestimmten Bereich gesetzt, das über bloße Empfehlungen hinausgeht.

Für die konkrete weitere Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig ist es für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtig, dass verbindliche und nachvollziehbare Vorgaben gemacht werden, an denen sich alle Akteure orientieren müssen und können. Damit wird Beliebigkeit vermieden und Bürgerbeteiligung zu mehr als einem politischen Lippenbekenntnis.  

Das mit diesem Antrag vorgeschlagene mehrstufige Verfahren wird diesem Anspruch gerecht, indem man sich zuerst über die Weiterentwicklung allgemeiner Prinzipien und Grundlagen verständigt (Fortschreibung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung) und diese dann im Weiteren in einer Bürgerbeteiligungssatzung (nebst Verwaltungsvorschrift/ Dienstanweisung) abbildet.

Zu 3.: Neben der Bürgerbeteiligungssatzung sollen diesmal auch die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung von der Ratsversammlung beschlossen werden. Damit signalisieren Oberbürgermeister und Stadtrat den Leipzigerinnen und Leipzigern gegenüber, dass zum Thema „Bürgerbeteiligung“ nun endlich ein von allen Akteuren getragener Grundkonsens gefunden wurde, denn diesen gibt es bislang nicht.   

Zu 4.:  Bereits die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 wurden mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet. Für den anspruchsvollen und komplexen Prozess der Fortschreibung dieser Leitlinien und der Erarbeitung einer Leipziger Bürgerbeteiligungssatzung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einbindung eines externen Büros und eine wissenschaftliche Leitung/Begleitung für erforderlich.

Zusätzlich ist ein Begleitgremium einzurichten, dass sich aus Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Fachämter und des Stadtrates, der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Bürgerinnen und Bürgern mit entsprechendem Sachverstand und Vertreterinnen und Vertretern von in der Sache aktiven Gruppierungen, Initiativen oder Vereinen und der Wirtschaft zusammensetzt.


Verwaltungsstandpunkt vom 7. Mai 2015:

Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 durchzuführen.
2. Darauf aufbauend werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt. Dabei werden auch die Inhalte der Anträge VI-A-01082, VI-A-01083, VI-A-00952 und A-00093/14 geprüft.
3. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt diskutiert und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt:

Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 / Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).

Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und Politik (trialogisches Prinzip).

Mit Blick auf die Anliegen aller o.g. Anträge wird deshalb folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

1. Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig
2. Bewertung von innovativen Modellen systematischer Bürgerbeteiligung in deutschen Städten und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Leipzig
3. Diskussion der Handlungsempfehlungen in einer Stadtwerkstatt

Im Ergebnis wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen vorgelegt, die die Intentionen der o.g. Anträge, erfolgreiche Ansätze anderer deutscher Städte sowie die Folgekosten beinhaltet. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Handlungsansätze ein konsistentes Vorgehen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umfassen und auf die konkreten Leipziger Bedarfe zugeschnitten sind. Die Federführung für den Arbeitsprozess liegt bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“.

Zu 1.: Die Bilanzierung soll entsprechend des trialogischen Prinzips die Sicht der Verwaltung, der Bürgerschaft und der Politik umfassen. Als Bestandsaufnahme erfolgt zunächst eine quantitative Erfassung der zwischen 2012 und 2014 durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesse. So ist es auch möglich,  die Unterschiede in der Handhabung der einzelnen Dienststellen zu evaluieren. Dabei wird auch herausgearbeitet, in welchem Umfang die Verwaltung kraft Gesetzes fortlaufend beteiligt (formelle Bürgerbeteiligung, insbesondere bei der verbindlichen Bauleitplanung) und in welchen Aufgabenfeldern und Umfang darüber hinausgehend beteiligt wird (informelle Bürgerbeteiligung, z. B. bei der Objektplanung im öffentlichen Raum). Im Ergebnis wird auch quantitativ der personelle und finanzielle Aufwand für Bürgerbeteiligung dargestellt, um für zukünftige Aufgabenstellungen die notwendigen einzuplanenden Ressourcen einschätzen zu können.
In einem zweiten Schritt ist die Analyse der Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligungspraxis vorgesehen. Für die Verwaltung sind dazu Ämterworkshops avisiert. Einbezogen werden alle Dienststellen, deren Aufgaben Bürgerbeteiligung umfasst. Weitere Bausteine sind Expertengespräche mit Schlüsselpersonen in Politik und Bürgerschaft.
Die Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse soll durch einen externen Auftragnehmer erfolgen. Das konkrete Vorgehen wird im Forum Bürgerstadt Leipzig diskutiert.

Zu 2.: Parallel werden innovative Modelle der systematischen Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten (z.B. Heidelberg, Bonn, Potsdam) durch externen Sachverstand analysiert und herausgearbeitet, durch welche in anderen Städten erprobten Maßnahmen die in Leipzig festgestellten Schwächen abgebaut werden können.

Im Ergebnis werden Schlussfolgerungen abgeleitet zu

• Handlungsansätze in Leipzig zur Verbesserung der Beteiligungskultur,
• Umgang mit den Vorschlägen (Bürgerbeteiligungssatzung, Vorhabenliste, Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen und Schulbauvorhaben),
• Kosten von mehr Bürgerbeteiligung.

Zu 3.: Diese Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1. Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.

Alternativvorschlag der Verwaltung: