Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einwände zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig nur noch bis Mittwoch möglich!

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2012

Schon am Mittwoch den 24. Oktober endet die kurze 14-tägige Frist für Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2013.

Die Kämmerei hat den gesamten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr auf der Webseite der Stadt www.leipzig.de mit der Startseite verlinkt. Dort findet man neben den vier teilweise mehr als 1000-Seiten starken Plänen im pdf-Format auch den Interaktiven Haushaltsrechner.
In diesem können alle Einwohnerinnen und Einwohner Leipzigs ab 18 Jahren, nach der erfolgreichen persönlichen Anmeldung, ihre Einwände hinterlegen.

Neu ist seit diesem Jahr, dass man aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstmals schon vorhandene Einträge von Einwänden votieren kann, positiv oder negativ. Damit soll ein aussagekräftigeres Meinungsbild entstehen, welches Gewicht die Einwohnerinnen und Einwohner den Vorschlägen geben. Auch Stadtrat und Verwaltung haben damit einen besseren Eindruck über die Stellenwert und die Anerkennung von Vorschlägen zum Haushaltsplan.

Dazu Wolfram Leuze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Wir wünschen uns ein wesentlich stärkere Teilnahme an der Diskussion über Gewichtungen von Ausgaben in dieser Stadt! Für den Haushaltsrechner und das Forum auf der Startseite von leipzig.de und auf anderen Wegen (Anzeigen in der LVZ, Flyer, Plakate, etc.) muss dazu aber viel mehr und vor allem dauerhaft durch die Stadtverwaltung geworben werden. Auf Grund der bislang gar nicht oder nur punktuell erfolgten Werbung ist davon auszugehen, dass viele Leipziger Einwohnerinnen und Einwohner noch keine Kenntnis von dieser Beteiligungsmöglichkeit besitzen. Das muss geändert werden. Vor allem das Thema Haushalt an sich ist für Viele ein nur schwer begreifbarer aber nicht undurchschaubarer  Sachverhalt, auch für die Stadträtinnen und Stadträte ist diese Thematik kein Zuckerschlecken. Ein vielfältiges Meinungsbild würde der Beschlussfassung durch den Stadtrat auch eine verbesserte Legitimation aus der Einwohnerschaft verleihen."

Für Nachfragen: Wolfram Leuze, Telefon: 0175 2571731