Foto: Martin Jehnichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zur Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege eingereicht. Während bislang keine der anderen Fraktionen eine Erhöhung der Beiträge unterstützt – so wurde es in der 1. Lesung im öffentlichen Jugendhilfeausschuss deutlich - warnt die Bündnisgrüne Fraktion vor den fatalen Folgen dieser Politik für die Betreuungsqualität und die Bildungsgerechtigkeit in Leipzig.

Die Anpassung der Beiträge ist längst überfällig: Seit 2017 wurden die Elternbeiträge in Leipzig nicht mehr an die tatsächlichen Kostenentwicklungen angepasst. Seit 2010 hat sich der Landesanteil bei etwa 30% stabilisiert, der Anteil der Elternbeiträge an den Kitakosten hingegen von 18% auf 9% zulasten der Kommune nahezu halbiert. Damit bewegt sich die Stadt mittlerweile weit außerhalb der gesetzlich festgelegten Beteiligungsspanne gemäß § 15 SächsKitaG. Auch die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2025/2026 explizit dazu aufgefordert, hier nachzusteuern.

Marsha Richarz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Keine Frage, auch wir wünschen uns eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder. Letzteres ist aktuell nicht zum Nulltarif zu bekommen! Insofern ist es auch fadenscheinig die Stadt zu kritisieren, dass sie gezwungen ist, die Eltern an den seit Jahren wachsenden Kosten zu beteiligen. Weder im Bund, noch im Land setzen sich diejenigen, die jetzt am lautesten die Kostenerhöhung kritisieren, für echte Fortschritte bei der Finanzierung ein. Erst recht nicht für eine kostenfreie Kinderbetreuung!“

Aktuell trägt die Kommune etwa 60 % der Kosten der Kindertagesbetreuung. Das ist eine Belastung, die ohne Anpassung die Stabilität des Haushalts und die Qualität der Betreuung gefährdet. Eine Qualität, die es insbesondere in sozialen Schwerpunktgebieten unserer Stadt zu heben gilt, was angesichts der riesigen Kostenlast aber immer mehr in den Hintergrund tritt. Stattdessen verzeichnet Sachsen, und damit auch Leipzig, einen der bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung. Um diesen zumindest in wenigen ausgewählten und besonders belasteten Kitas in Leipzig zu verbessern, wurde auf bündnisgrüne und linke Initiative erst 2025 entschieden, in zehn Kindertageseinrichtungen in Schwerpunktgebieten der Stadt Leipzig […] insgesamt 15 Vollzeitstellen […] einzurichten. Aufgrund der weiterhin prekären Haushaltslage drohen diese punktuellen aber wichtigen Qualitätsverbesserungen nunmehr mit Ende des Jahres wieder zurückgefahren zu werden.

Marsha Richarz: „Der Stadt sind sprichwörtlich die Hände gebunden, wenn es um die Fortführung dieser freiwilligen kommunalen Qualitätsmaßnahme geht, die eigentlich durch eine landesgesetzlich geänderte und finanziell untersetzte generelle Verbesserung des Betreuungsschlüssels realisiert werden müsste. Stattdessen bleibt Sachsen aber auch weiterhin Schlusslicht bei der Betreuungsqualität und verlangt über die Landesdirektion die Reduzierung der ‚freiwilligen Leistungen‘. Ganz egal wie dringend nötig diese sind.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt deshalb auf einen solidarischen Ansatz: Ein Teil der geplanten Mehreinnahmen soll zweckgebunden zur vollständigen Fortführung des Projekts „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ genutzt werden. Der Abbau des erst eingerichteten und wirksam gewordenen zusätzlichen Personals soll dadurch verhindert werden.

Marsha Richarz: „Es ist verantwortungslos, einerseits die notwendigen Beitragsanpassungen auf kommunaler Ebene zu blockieren, sich aber gleichzeitig weder auf Landes- noch auf Bundesebene für eine echte Beitragsfreiheit einzusetzen. Wer die Erhöhung ablehnt, nimmt billigend in Kauf, dass gerade in sozial benachteiligten Quartieren Personal gestrichen wird. Wir bieten eine Lösung an, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und gleichzeitig dort investiert, wo die Unterstützung am dringendsten benötigt wird und der Freistaat seiner originären Verantwortung nicht gerecht wird. Wer dies ablehnt, muss dann auch in der Folge den dann nicht abwendbaren absurden Abbau des dringend notwendigen zusätzlichen pädagogischen Betreuungspersonals in den besonders belasteten Kindertageseinrichtungen verantworten!“

Die neuen Beiträge sollen zum 01.01.2027 in Kraft treten und sind von den Erziehungsberechtigten zu tragen, die gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII aufgrund ihrer Einkommenssituation keinen Freiplatz erhalten. Pro Kind wären das maximal 249 Euro für einen Krippen- und 156 Euro für einen Kitaplatz. Die Stadt erwartet für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen in Höhe von 4,35 Mio. Euro und 5,27 Mio. Euro im Vergleich zu den aktuellen Beträgen. Die Kosten der von der Fraktion beantragten Fortführung des VIII-HP-10418 „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten“ belaufen sich auf etwa 2,5 Mio. Euro p.a. und stellt damit einen Kompromiss im Sinne der Qualitätsverbesserung besonders belasteter Einrichtungen dar, deren Fortführung bei einer Ablehnung akut gefährdet ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die anderen Fraktionen auf, die Augen vor der finanziellen Realität zu öffnen und die Qualität der frühkindlichen Bildung in Leipzig nicht dem Populismus zu opfern.