Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Mittel aus dem Haushalt für Fahrradabstellanlagen vor Kitas und Schulen

Pressemitteilung vom 18. November 2013

Fehlende Abstellmöglichkeiten vor Schulen, keine Berücksichtigung bei der Schulwegsicherheit, Ansagen der Schulleitungen, nicht mit dem Rad kommen zu dürfen - der Weg mit dem Rad zur Schule wird in Leipzig verunmöglicht. Auch bei den Kindertagesstätten sieht es misslich aus, nicht überall können Fahrradanhänger sicher geparkt, nicht überall Kinderräder abgestellt werden.

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: "Radfahren ist für viele Leipziger Familien ein Thema - darum stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Haushaltsantrag. Wir wollen den Eltern, die mit dem Rad ihre Wege in der Stadt bestreiten, bessere Bedingungen bieten und wir wollen, dass die Kinder auch mit dem Rad in die Grundschule fahren können. Dazu braucht es viele Verbesserungen, unter anderen überhaupt die Möglichkeit, das Gefährt sicher abzustellen."

Beschlussvorschlag Antrag 029 zum HH2014

Für die Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft wird das entsprechende Produkt um 50 T Euro erhöht.

Begründung:
Verkehrssicheres Verhalten und das Bewusstsein für umweltverträgliche Mobilität wird bestenfalls schon im Kindesalter geübt. Der tägliche Weg zur Kita und zur Schule wird in Leipzig von einer Vielzahl der Familien mit dem Fahrrad bewältigt. Diese persönlichen Entscheidungen,  pro Weg mit dem Fahrrad, soll unbedingt verstärkte Unterstützung finden.

Auf Anfrage V/F 900 antwortet die Verwaltung im Juli 2013: "... laut Empfehlungen der Schulbaurichtlinie sei vorgesehen, den örtlichen Gegebenheiten entsprechend ausreichend gegen Regen geschützte Stellplätze für Fahrräder einzurichten. Die Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung enthalte für allgemeinbildende Schulen einen Richtwert von einem Stellplatz für je drei Schüler. Ein für Grundschulen spezifischer Richtwert existiere nicht. Die genannte Zahl diene als Anhaltspunkt, von dem im Einzelfall mit besonderer Begründung abgewichen werden könne. Die Anzahl der Stellplätze werde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am jeweiligen Schulstandort in Abstimmung mit den Nutzern erarbeitet."

Die Stadt Leipzig hat im Radverkehrsentwicklungsplan erklärt, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen durch flankierende Maßnahmen befördern zu wollen. Der Bedarf für die ca. 400.000 Fahrräder in Leipzig ist sehr hoch, diese sicher abschließen zu können. Als sichere Möglichkeit gegen Diebstahl und Vandalismus sollen auch vor öffentlichen Einrichtungen bzw. in der Nähe von öffentlichen Gebäuden und im sonstigen öffentlichen Raum Leipziger Bügel aufgestellt werden. Diese Regelung und der Bedarf betrifft ausnahmslos auch Kitas.

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