Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert langfristigen Erhalt der Mensafreisitze! Gebühren dafür müssen abgeschafft werden!
Pressemitteilung vom 26. Juni 2014:
Die Mensa am Park der Universität Leipzig soll nach Aussage der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, für die Betreibung der 120m² jährlich 4,200€ Sondernutzungsgebühren zahlen. Die Sondernutzungssatzung sieht für Freisitze eine gebührenfreie Sondernutzung lediglich im ersten Jahr nach Neueröffnung vor. Der Verwaltung würden nach aktueller Regelung keine Ermessensspielräume für Ausnahmeregelungen obliegen. Um den Mensafreisitz der Universität Leipzig zukünftig von der Gebührenzahlung zu befreien, bedarf es einer Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, welche die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr beantragt hat.
Hierzu Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Für uns ist nicht hinnehmbar, dass die Mensa als gemeinnützige Einrichtung so stark belastet wird, dass das Studentenwerk als Betreiber keine andere Wahl hat, als den Freisitz aufzugeben. Die Folge wäre, dass die voll ausgelastete Mensa durch den ohnehin schon starken Nutzerdruck gerade in den warmen Monaten keine Entlastung bekäme und die Studierenden mit dem Platzmangel in den Mittagsräumen zu kämpfen hätten. Zudem trägt der Freisitz nicht unmaßgeblich zu einer lebensfrohen Belebung des Platzes bei.
Bei der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung, an der meine Fraktion intensiv mitgearbeitet hat, war diese Problematik für die Stadträte nicht absehbar und vonseiten der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt thematisiert worden. Insofern hat meine Fraktion nun eine umgehende Anpassung der Regelung beantragt. Ich fordere zudem den Oberbürgermeister auf, bis zur Änderung der Satzung eine Einzelfallentscheidung zum Erlass des Gebührenbescheides herbeizuführen.“