Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umgehende Umsetzung lärmmindernder Anordnungen an der Brücke Riebeckstraße!

Pressemitteilung vom 11. Juni 2014

Die Riebeckbrücke gehört, wie aus der Lärmkartierung der Stadt Leipzig hervorgeht, mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tags und über 65 dB nachts, zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs. Die Brücke verbindet zwei sehr stark frequentierte Kreuzungen, ist ein häufiger Unfallschwerpunkt (Motorräder, LKW und PKW) und ein Umsteigehaltepunkt mehrerer Straßenbahn- und Buslinien. Das Lärmaufkommen ist die Gesamtheit aus verschiedensten Lärmerzeugern: Pkw, Busse, Straßenbahnen, häufiger Einsatz des Martinshorns durch Polizei- und Feuerwehr. Wegen des Kopfsteinpflasters und schlechten Zustands der Fahrbahn verstärkt sich der Lärm tags und nachts zu einer Belastung außerhalb des Erträglichen, vor allem, da die Brücke die Wohnhäuser auf Höhe der ersten bzw. zweiten Etage passiert.

Nunmehr wird am 18.06.2014 in der Ratsversammlung die Neufassung des ehemaligen Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung stehen. Ziel ist, aus Gründen der Lärmminderung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen zu ergreifen und noch in diesem Jahr umzusetzen:

• die durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Brücke bis zur Breite Straße,
• die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Riebeckbrücke,
• die durchgängige Einengung der Riebeckbrücke auf je eine Pkw-Spur
• sowie die Prüfung der zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Breite Straße.

Heike König, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt: „Die Aussage der Verwaltung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Riebeckstraße im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aus Gründen des Lärmschutzes gegenwärtig nicht erforderlich wäre, ist nicht nachvollziehbar. Diese Aussage widerspricht zudem der aktuellen Rechtslage, wonach die Kommune verpflichtet ist, bei Lärmüberschreitungen von 70db aus Gründen des Gesundheitsschutzes lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung den Auftrag zur Anordnung bzw. Errichtung von Radverkehrsanlagen aufgrund des derzeitigen Straßenzustandes für nicht umsetzbar erklärt, statt Mittel und Wege zur Realisierung zu suchen.“

Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat Ost, ergänzt: „In Berlin ist man da schon deutlich weiter und vor allem kreativer. So hat man in Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg, auch vor dem Hintergrund fehlender Mittel für eine grundlegende Straßenraumneugestaltung, die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf zahlreichen noch existierenden Kopfsteinpflasterstraßen beschlossen. Dabei wird auf den rechten Fahrbahnrand eine Asphaltschicht aufgebracht und diese als Fahrradstreifen abmarkiert. Radfahrer können sich dann deutlich sicherer in den Verkehr einordnen und Fußgänger gefahrloser den Gehweg nutzen. Die Reduzierung der Fahrbahnen auf nur noch eine Spur je Richtung bei gleichzeitiger Anordnung von Tempo 30 für Pkw sorgt zudem für die von vielen Anwohnern erwünschte Lärmminderung, ohne den Verkehr dabei über die Maßen einzuschränken.“

In den vergangenen Monaten haben sich über 50 AnwohnerInnen zusammengefunden, die mit ihren Unterschriften symbolisch auf die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes aufmerksam machen wollen. Diese Unterschriftenliste wird Stephan Stach heute im Stadtbezirksbeirat Ost der Verwaltung übergeben, verbunden mit der Hoffnung auf ein positives Votum des Stadtrates am 18. Juni!