Pressemitteilung vom 22. März 2014

Zum vollzogenen Kurswechsel der Stadtverwaltung hinsichtlich des geplanten Parkkonzeptes und den am Freitag durchgeführten Bürgerworkshop konstatiert Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Das Einsehen der Verwaltung, dass man im Clarapark und dem Johannapark nicht die ordnungspolitische Keule hervorholen kann, um für gute Ordnung und Sauberkeit zu sorgen, erfreut uns sehr. Unsere Fraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, die Verwaltungsspitze auf den neuen Kurs zu lenken, indem wir sehr frühzeitig deutlich gemacht haben, dass das Ansinnen, in den beiden vielbesuchten Innenstadtparks verstärkt auf eine gewisse Ordnung und Sauberkeit hinzuwirken zwar richtig und begründet ist, sich dies jedoch nicht durch eine Verdrängung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens und eine Anpassung der Polizeisatzung erreichen lässt. Das in Rede stehende Grill- und Fußballverbot scheint damit vom Tisch zu sein. Ordnungspolitische und polizeiliche Restriktionen sollten tatsächlich nur bei strafbewährten Handlungen angewendet werden, Ballspielen und Grillen jedoch gehören mit Sicherheit nicht in eine solche Kategorie.

Stattdessen sollte nunmehr verstärkt und mit neuen konzeptionellen Ansätzen auf die zahlreichen Parknutzer eingewirkt werden, selbstständig auf eine konsequentere Einhaltung von Sauberkeit gegenseitiger Rücksichtnahme zu achten. Hierfür ist es aber ebenso unabdingbar, dass über die Stadtreinigung eine häufigere Begehung und Leerung der Mülleimer gewährleistet wird.

Wir haben es stets für zwingend notwendig erachtet, dass Ordnung und Sauberkeit nicht durch Restriktionen auferzwungen werden sollte, sondern ein entsprechendes Verständnis und daraus folgende Handlungen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst erwachsen sollten. Ein entsprechendes Sensibilisieren dieser Erwartungshaltung durch die Stadtverwaltung und Parkpflege erscheint uns daher das einzig richtige Mittel. Die am Freitag erfolgten Gespräche mit Anwohnern und Nutzern der Parks sind dahingehend ein erster guter Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich das Zurückfinden zur Vernunft und zum neuen 'alten' Weg, den die Verwaltung zu gehen bereit ist."