Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die mobilen Stände und übergibt Amtsleiterin Kunath Verfahrensvorschläge

Pressemitteilung vom 31. Januar 2013

Die Fraktionen wurden durch den Betreiber des mobilen Kaffeefahrradbetreiber und Bellissimo-Eis angeschrieben, da das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Standgenehmigung für 2013 nicht ausreichen will. Die amtliche Begründung ist, dass der Stadtrat über eine durch das zuständige Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitete Park-Nutzungskonzeption erst entscheiden müsse. Allerdings: Dem Stadtrat liegt diese Nutzungskonzeption bisher nicht vor!

Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Amtsleiterin empfohlen, den beiden bei Spaziergängern sehr beliebten mobilen Gastronomen für 2013 auf der Sachsenbrücke eine Genehmigung auszureichen, wie in den vergangenen Jahren auch.

Stadtrat Norman Volger: "Wir sehen grundsätzlich auch Bedarf für eine Nutzungskonzeption für unsere beliebtesten Innenstadt nahen Parks. Die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten sollten in Ruhe diskutiert werden können. Gastronomie und Kulturangebote in den Parks sind überaus wünschenswert, wir wollen aber dennoch für die Zukunft sicherstellen, dass sie standort- und umweltverträglich sind und in der Qualität und Anzahl kontrolliert zugelassen werden.
Zur aktuellen Situation: Wir möchten nicht verantwortlich sein, dass die Existenz des Kaffeefahrrads oder Bellissimo-Eis gefährdet ist, weil die Stadt Leipzig den Betreiber unnötig lange im Ungewissen wegen einer Genehmigung für dieses Jahr warten lässt. Denn um die Diskussion und Abwägungen um die Verträglichkeiten der öffentlichen Nutzung mit den gastronomischen oder kulturellen Angebote im Clara-Park oder Johanna-Park nicht unter Zeitdruck zu bringen, können wir die Geltung des Konzeptes auch auf Beginn 2014 festlegen. Dies habe ich der Amtsleiterin geschrieben. Dazu sollte für 2013 unbedingt jetzt Sicherheit für die Antragsteller, für beide mobilen gastronomischen Angebote, hergestellt werden - nicht kurz vor der Angst, nicht kurz vor Saisonbeginn, sondern jetzt zum Jahresbeginn - für 2013."