Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke reichen gemeinsam einen Antrag ein zur Klärung der Situation der Obdachlosen am Hauptbahnhof, deren Räumung bevorsteht

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25. September 2018

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke reichen gemeinsam einen Antrag ein zur Klärung der Situation der Obdachlosen am Hauptbahnhof, deren Räumung bevorsteht.

Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl der Eigentümerin der Fläche als auch der Stadtverwaltung ist das bekannt. Die Gebäude gehören zum Plangebiet Westlich des Hauptbahnhofs B-Plan 232.2, zu dem die Ratsversammlung in ihrer September-Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss beschlossen hat. Die Eigentümerin der Flächen hat nun die Räumung der Gebäude angekündigt und überträgt die Verantwortung für die Obdachlosen an die Stadt Leipzig.

Inzwischen hat ein Teil der obdachlosen Bewohner*innen begonnen, in Eigenregie eines der denkmalgeschützten Häuser in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, sie erstellen derzeit ein Konzept für die weitere Nutzung und sind dabei, sich dazu als Verein (Punkwerkskammer e. V.) zu organisieren. Sie verbinden ihre Vereinsgründung und die Konzepterstellung mit der Hoffnung, das Haus als Verein langfristig entwickeln zu können, dort im Rahmen der Möglichkeiten selbstbestimmt zusammenleben zu können und ihre Arbeit mit anderen Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs fortzusetzen, zu denen sie persönliche Zugänge haben und denen sie Hilfen oder Unterstützungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten anbieten. Daraus begründet sich der dringende Wunsch der Obdachlosen, in der Nähe des Bahnhofs bleiben zu können.

Um diese Entwicklung zu unterstützen, haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag eingereicht, der die Suche nach der einvernehmlichen Lösung aller Beteiligter veranlassen will.

Dazu erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wenn unsere Stadt wächst, ist das ein Grund zur Freude – zugleich sehe ich die Notwendigkeit diejenigen im Blick zu behalten, die vom Wachstum nicht profitieren können. Obdachlose haben unser aller Solidarität dringend nötig, ihnen ist das Letzte genommen:  Der Schutz einer Wohnung. Wir erleben gerade, dass sich Obdachlose organisieren, um selbst aktiv und dabei selbstwirksam zu werden. Wir wollen und müssen sie unterstützen. Mit selbstorganisiertem Wohnen stärken wir die Würde der Menschen. Wir hoffen auf ein starkes Signal durch unsere Stadtgesellschaft mit unseren Antrag: Wir werden die Verschiebung von Menschen in Not nicht akzeptieren, sondern fordern eine gute Lösung, an der sich alle Beteiligten, die mitgearbeitet haben, wiederfinden können. Wir fordern Verantwortung ein.“

Die Problematik der bevorstehenden Räumung ist dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt. Streetworker*innen begleiten die Bewohner*innen seit Jahren regelmäßig.

Die Obdachlosen, die die Gebäude bewohnen, haben die Notunterbringungen der Stadt Leipzig bisher nicht in Anspruch genommen. Sie sind erklärtermaßen nicht bereit und nicht willens die Übernachtungshäuser, wie sie heute sind zu nutzen, da sie deren Hausregeln nicht akzeptieren können. Es wäre zu befürchten, dass man die Obdachlosen aus der Straßensozialarbeiter-Betreuung verliert und die Selbsthilfeinitiative der Obdachlosen wieder erstirbt. Das kann nicht gewollt sein, denn nur mithilfe der eigenen Aktivierung ist ein erfolgreicher Weg aus der Obdachlosigkeit wirklich möglich.

Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE fügt hinzu:
„Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Konzeptes der Wohnungslosenhilfe. Die dazu im Juni 2018 veranstaltete Strategiekonferenz unter sehr großer Beteiligung von Trägern und Betroffenen hatte der Verwaltung für das Konzept aufgegeben, besondere Wohnformen zu schaffen, wie beispielsweise „housing first“, die Regeln zur Unterbringung in den Notunterkünften weniger restriktiv zu gestalten und selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu ermöglichen.

Wenn sich nun Obdachlose selbst ein Dach über dem Kopf geschaffen haben, was sie verantwortungsvoll ausgebaut haben und dort ihr Zusammenleben gut gestalten, darf das auch im Sinne des Tenors der Strategiekonferenz nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Die aktuelle Drohung der Räumung des Gebäudes an der Westseite des Hauptbahnhofes muss abgewendet werden. Die Stadt Leipzig kann sich der Verantwortung nicht entziehen und sollte aus unserer Sicht aktiv mit dem Eigentümer in Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung durch die derzeitigen Nutzer*innen treten. Mindestens aber sollte der Status quo bis zum Frühjahr nicht angetastet werden. Die Unterbringung in den vorhandenen Notunterkünften ist für die Menschen keine Alternative. Zudem würde ihr Engagement so auf einen Schlag beendet werden.
Sofern eine Einigung z. B. für einen zeitweiligen Aufschub der Räumung mindestens über den Winter hinaus oder die vertragliche Einigung zum Verbleib der Obdachlosen im Gebäude mit den Eigentümern nicht gelingt, soll eine Alternative gemeinsam mit dem Verein (in Gründung) in der Nähe des Hauptbahnhofs gefunden werden.
Solidarität und Unterstützung des begonnenen Weges der Betroffenen ist genau jetzt wichtig. Die Zeit drängt und die Stadtverwaltung ist in der Pflicht.