Frau Nagel und DIE LINKE: Das geht zu weit! KEINE GEWALT war und ist das Grundprinzip unserer Demokratie!

Pressemitteilung vom 25. Januar 2018

Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat meine Fraktion den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen.
Natürlich ist es unser gesetzlich gesichertes Grundrecht zu demonstrieren und Forderungen zu stellen – und das ist gut und richtig so! Viele Menschen haben das für uns am Ende der DDR mit ihrem selbstlosen und lebensgefährlichen Einsatz erkämpft.

Und natürlich ist es auch richtig – und es gibt rechtsstaatliche Mittel dafür - dass Organe des Staates und ihre Vertreter bei falschen oder verletzenden Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings in einem rechtstaatlichen Verfahren und nicht in Selbstjustiz. Die Publizierung des „Fahndungsplakat“ der linksautonomen Szene, ist eine inakzeptable Entgleisung. Wer das unterstützt, stellt sich selbst außerhalb der Gesellschaft und verkennt, welche grandiose Errungenschaft eine Demokratie mit ihren Freiheiten, aber auch dadurch entstehenden Unzulänglichkeiten ist.

Unfreiheit, der Entzug des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Entzug des Rechtes auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sind keinesfalls geschichtlich fern, sondern schlimme Realität und Gegenwart, die viele Andersdenkende z. B. zur Zeit in Polen, Ungarn, Türkei oder Russland erleben. Das mahnt uns umso mehr, die freie und demokratische Gesellschaft wertzuschätzen.

Damit einhergeht, dass diese Demokratie wehrhaft sein muss. Ihren Organen, in ihren gesetzlich fixierten Aufgaben, Respekt zu zollen und Grenzen zu respektieren, gehört zur Verteidigung eigener Freiheitsrechte.

Wenn sich Frau Nagel und DIE LINKE mit einem Plakat gemein machen, auf dem der Oberbürgermeister der Stadt Hamburg als Terrorist bezeichnet wird und denunziert werden soll, stehen sie mit der AfD und Herrn Gauland, welche die Politiker „jagen“ wollen, Seite an Seite."