Pressemitteilung vom 10. September 2014

Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion als Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, äußert sich zum Vorschlag der FDP-Stadträtin Siebert, die Leipziger Freibäder zu schließen:

“Der Vorschlag der FDP-Fraktion, Leipzigs Freibäder zu privatisieren stellt den Beginn einer neuen Schließungsdebatte dar, die wir erst vor wenigen Jahren überwunden hatten, als der Oberbürgermeister das Freibad Südost auf der Abschussliste hatte. Eine solche Schließungsdebatte – ausgenommen hiervon ist das Ökobad Lindenthal, für das eine sinnvolle Entwicklungsperspektive als Natursee vorliegt - lehnt meine Fraktion klar ab. Der Vorschlag, Freibäder zu privatisieren ist dabei nichts als reiner Populismus und lediglich der billige Versuch, eine eigentlich gewollte Schließung zu verschleiern. Die Betreibung von Freibädern ist überall in Deutschland ein Zuschussgeschäft. Selbst wenn ein Privater Interesse an der Übernahme und Betreibung hätte, ließe sich dies nur in Verbindung mit einem öffentlichen Zuschuss gewährleisten – was wiederum der Stadt keinerlei Ersparnisse gegenüber dem heutigen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag brächte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit vielen Jahren für die Erhaltung und qualitative Verbesserung der Bäderstruktur in Leipzig ein. Mit unserem umgesetzten Vorschlag, das Sommerbad Schönefeld grundlegend zu sanieren und zu einem familienorientierten Bad umzubauen, trug die Stadt und die Bädergesellschaft der Entwicklung der entstandenen Seenlandschaft rund um Leipzig Rechnung. Im Vergleich zu den Seen am Rande der Stadt bieten Freibäder die Chance der kurzen Wege, vor allem für Kinder und deren Familien, Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen sowie Schulklassen und Kitagruppen. Ob Schwimmenlernen, Sporttreiben oder Spaß haben – in Leipzigs Freibädern ist dies im Gegensatz zu den Seen unter den Augen qualifizierter Schwimmmeister möglich. Und die Nutzerzahlen in den Freibädern der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die getätigten Sanierungen der vorhandenen Infrastruktur mehr Gäste anlocken.

Aber natürlich sind die Einnahmen wetterabhängig und nicht immer so garantiert wie im vergangenen Sommer. Wir können aber nicht nach jeden durchwachsenen Sommer eine neue Schließungs-Sau durchs Dorf jagen, dies ist unseriös und reduziert die soziale Infrastruktur rein auf ihren Kostenfaktor.

Auch das gegeneinander Ausspielen von Freibädern und Öffentlichem Nahverkehr, wie es die FDP betreibt, ist eine Frechheit. Die Fraktion sollte sich lieber besinnen, wer in den vergangenen Jahren sächsischer Verkehrsminister war und die Zuständigkeit für die Finanzierung des ÖPNVs und Regionalverkehrs in Sachsen inne hatte und damit auch für das stetige Zurückfahren der öffentlichen Förderung verantwortlich zeichnete. Dieser Staatsminister soll zukünftig dem Leipziger Stadtrat angehören...“