Freibrief für Falschparker?

Pressemitteilung vom 30. Juli 2020

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Jürgen Kasek, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Rechtsanwalt:
„Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig geht von einer falschen Rechtsauffassung aus. Die Stadtverwaltung muss im Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen prüfen, ob sie ein-greift oder nicht. Der Bürger kann Hinweise dazu geben, hat aber keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörde oder einen Auskunftsanspruch dazu, ob die Behörde tätig geworden ist. Damit kann die Behörde auch nicht pauschal sagen, dass sie die Anzeigen nicht mehr prüft, nur weil es zu viele sind. Diese Rechtsauffassung ist weder vom Gesetz, noch den Gerichten gedeckt. Das Schreiben der Stadt ist daher bemerkenswert - vorsich-tig formuliert.“

Stadtrat Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass es in Teilen der Behörde mit dem schon in der Vergangenheit diesbezüglich negativ aufgefallenen Ordnungsamtsleiter an der Spitze, ein Unwillen gegenüber der Ahndung von Verkehrsverstößen gibt. Gerade in Leipzig mit einer Unmenge an zugeparkten Fußwegen, Fahrradwegen und ähnlichem, die für viele Menschen nicht nur ein Ärgernis sondern auch eine Gefahr darstellen, ist dies nicht zu rechtfertigen. Das Schreiben der Stadtverwaltung ist ein fatales Signal. All jene Bürger*innen die aus persönlicher Betroffenheit und Gründen der Verkehrssicherheit mehr als eine Ordnungswidrigkeit anzeigen, müssen das Gefühl bekommen vom Ordnungsamt wiederrechtlich pauschal als Denunzianten abgestempelt und ignoriert zu werden. Dies entmutigt die Menschen Verstöße anzuzeigen, selbst wenn diese berechtigt und eine Ahndung im Sinne der Sicherheit aller Leipziger*innen wünschenswert wäre. Wir werden dies nicht akzeptieren und erwarten vom Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sein Ordnungsamt zur Ordnung und Tätigkeit zu rufen und im Sinne der Bürger*innen und der von ihnen gewählten Repräsentanz, dem Stadtrat, Anzeigen zu Verstößen der Straßenverkehrsordnung pflichtgemäß zu prüfen und wenn nötig zu ahnden.“

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