Frieden schaffen ohne Waffen *
Amtsblattbeitrag vom 23.12.2017
von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende
Jede Zeit hat ihre Unsicherheit. Doch Sicherheit wird es nicht mit Aufrüstung geben. Waffen schaffen keinen Frieden und Panzer werden die Stadt Leipzig nicht sicherer machen. Der Stadtrat beschloss am 13. Dezember 2017 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen die Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes. Parallel rüstet die Polizei in Leipzig auf. Sichtbare Sicherheit soll die Leipziger*innen beruhigen: Betonpolder an den Zufahrten zum Weihnachtsmarkt, kreisende Drohnen und Hubschrauber zur Absicherung der Innenminister-Konferenz.
Die Bildsprache dieser Aktionen ist das Entscheidende: Der Staat ist wehrhaft. Sei‘s drum, wie die Freiheit der Menschen, die durch die Stadt kommen wollen, beschränkt wird. Die Bilder, die hier erzeugt werden, sind aggressiv. Eine reale Entsprechung haben sie nicht. Die Sicherheitsprobleme, die wir haben, lösen wir mit Personal – genauer: mit qualifiziertem Personal. Polizeiaufgaben sind hoheitliche Aufgaben und lassen sich nicht von Wachdiensten oder dem Stadtordnungsdienst ersetzen. Denn sie sind keine Ermittlungsbehörden und sie können Verdächtige nicht festnehmen. Es hilft nur: Manpower. Und Besinnung: Die Stadt der friedlichen Revolution schafft Frieden besser ohne Waffen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein friedliches 2018.
*Berliner Appell Weihnachten 1981