Ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung (Antrag 278/12)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt beginnend ab 2012 sicher, dass eine umfassende und ganzjährige Bürgerbeteiligung zu den städtischen Finanzen gewährleistet wird. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Einrichtung eines Internetforums „Haushalt-Leipzig.de“ auf der Startseite von leipzig.de. In diesem Forum können ganzjährig die EinwohnerInnen detaillierte Auskünfte zum Haushalt oder Einzelpositionen einholen und Vorschläge zum Haushaltsplan öffentlich nachlesbar unterbreiten. Es ist die Möglichkeit zu schaffen, dass andere EinwohnerInnen diese kommentieren und mit „positiv“ oder „negativ“ bewerten können. Dieses Internetforum wird von einem/einer Beauftragten der Stadtverwaltung moderiert.
2. Die Verwaltung prüft laufend unterjährig, ob diese Vorschläge bereits in den Haushaltsplanansatz des nachfolgenden Jahres übernommen werden können. Ablehnungen sind zu begründen.
3. In diesem Forum sind alle den StadträtInnen übergebenen Detailmaterialien zur Erläuterung von Produkten oder Produktgruppen zu veröffentlichen.
4. Den EinwohnerInnen ist verständlich und gut nachvollziehbar mittels eines begleitenden Verfahrens aufzuzeigen, auf welche Weise und mit welcher Zielrichtung Bürgereinwände zum Haushalts zu formulieren sind.
5. Ein übersichtlicher und verständlich formulierter Leitfaden als Broschüre soll den BürgerInnen die Erstellung eines Haushaltsplans und das Eingeben von Bürgereinwänden erklären. Ein daran angefügtes „Haushalts-ABC“ soll zum Verständnis von Begriffen und Institutionen beitragen.
6. Über die Berücksichtigung und die Umsetzung von Bürgereinwänden zum Haushalt ist fortan detailliert zu Berichten und über die Umsetzung ein öffentlich zugänglicher Umsetzungsbericht anzufertigen.

Begründung:

Die Erstellung des Haushaltsplanrechners „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ ist ein erster bereits vorhandener guter Ansatz. Allerdings sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Fraktion Bündnis90/Grüne plädiert daher für die Einrichtung eines Internetforums und der Nutzung des Mittels Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung.

Dieses Internetforum soll den Bürgern der Stadt Leipzig, nach einmalig erfolgter Anmeldung, zur freien Nutzung angeboten werden. Es soll eine Plattform für ein konstruktives Ideen- & Beteiligungsmanagement zur Haushaltsplanung sein. Dort sollen öffentlich gestellte, schriftliche Fragen, Anregungen und Beschwerden ebenso öffentlich und schriftlich von der Verwaltung bzw. dem/der verantwortlichen Moderator/in beantwortet werden. Die EinwohnerInnen sollen in diesem Forum miteinander Grundsätzliches und Detailliertes diskutieren können. Darüber hinaus sollen die BürgerInnen aber auch mit dem/der Moderator/in, welche/r quasi als Vermittler/in zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft fungieren soll, über Anregungen und Vorschläge zu der Thematik „Bürgerbeteiligung am Haushalt“ in Dialog treten können.

Um eine möglichst rege Teilnahme an dieser Diskussion sicherzustellen, muss für den Haushaltsrechner und das Forum auf der Startseite von leipzig.de und auf anderen Wegen (Anzeigen in der LVZ, Flyer, Plakate, etc.) dauerhaft geworben werden. Auf Grund der bislang gar nicht oder nur sehr schlecht erfolgten Werbung ist davon auszugehen, dass viele Leipziger BürgerInnen noch keine Kenntnis von dieser Beteiligungsmöglichkeit besitzen. Das muss geändert werden.

Sie müssen nachvollziehen können, wer wie an einem kommunalen Haushalt mitwirkt und an wen man sich im Bedarfsfall wenden kann. Die fehlende Kenntnis des Angebots hindert viele BürgerInnen an der Wahrnehmung ihrer Beteiligungschancen. Vor allem das Thema Haushalt an sich ist für viele BürgerInnen ein nur schwer begreifbarer Gegenstand. Diesem Missstand gilt es durch verständliche Informationen entgegenzuwirken. Ein Leitfaden mit angefügtem „Haushalts-ABC“ soll grundlegende Begriffe und die an der Erstellung eines Haushalts beteiligten Behörden und Zuständigkeiten übersichtlich, detailliert und vor allem verständlich erklären. Dieser Leitfaden soll alle relevanten Abläufe bei der Erstellung eines Haushalts darlegen. Er muss zudem erklären können, wie man einen Einwand zum Haushalt schreibt, was dabei zu berücksichtigen ist, was nach der Eingabe per Post oder Internet damit geschieht und er soll Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Ämtern enthalten. Bislang wurde nicht ausreichend öffentlich darüber Rechenschaft abgelegt, inwiefern Bürgereinwände bearbeitet und tatsächlich in der Planung berücksichtigt wurden. Transparenz und bürgernahes Auftreten ist jedoch nicht nur vor und während der Erstellung des Haushalts von außerordentlicher Bedeutung. Auch nach Ablauf der Fristen zur Eingabe von Bürgereinwänden zum Haushalt und der Beschlussfassung ist deutlich mehr Transparenz erforderlich. Die Öffentlichkeit muss fortan darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob und inwiefern Bürgereinwände erfolgreich waren und wie sie umgesetzt wurden. Denn die öffentliche Evaluation des Prozesses hat Auswirkungen auf zukünftige Beteiligungen und Beteiligungsformen.
Mit den geforderten Maßnahmen soll der breiten Etablierung einer aktiven Bürgerbeteiligung an der jährlichen Haushaltsplanung gefördert werden. Sie sollen als eine bürgernahe und zielorientierte Verbesserung dieser Beteiligungsmöglichkeit verstanden werden. In diesem Sinne will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Seite „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ zu einem informativen, übersichtlichen und einfach zu handhabenden Portal ausbauen. Ziel dessen ist, dass zukünftig mehr LeipzigerInnen dieses Angebot der Bürgerbeteiligung wahrnehmen.
Eine ausgeprägtere Beteiligung der Bürgerschaft an der Erstellung des Haushalts ist unseres Erachtens sehr wünschenswert und erforderlich. Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet eine stärkere Legitimation und Akzeptanz beschlossener Haushalte. Dies sollte auch im Interesse von Stadtverwaltung und Stadtrat liegen. Letzterer behält jedoch selbstverständlich stets das letzte Entscheidungsrecht über Bürgereinwände zum Haushalt inne.