Gegen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung vom 4. Juli 2013

Zur Pressemitteilung "Konzernumbau: Stadtwerke-Chefs gehen leer aus" nimmt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, wie folgt Stellung:

Ich halte den Vorschlag des OBM über die Vernetzung der LVV mit ihren drei Tochtergesellschaften SWL, LVB und KWL grundsätzlich für sinnvoll. Die Umwandlung der LVV von einer Finanzholding in eine Managementholding wird aber nur dann zu dem gewünschten Erfolg führen, wenn neben der notwendigen Aufwertung der Fachkompetenzen in den Sparten der LVV auch ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften gefunden werden kann. Dazu ist eine rational gesteuerte Personalpolitik aber eine der Grundvoraussetzungen.

Wenn die Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, der wirtschaftlich erfolgreichsten Tochter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, ohne, dass die dafür verantwortlichen Gremien irgendeine Entscheidung getroffen haben, derart brüskiert werden, wie durch die Informationen für die genannte Meldung geschehen, dann ist das genau das Gegenteil einer von Vernunft bestimmten Personalpolitik.

Dabei wird offensichtlich verkannt, dass die Stadtwerke Leipzig trotz eines ungünstigen Marktumfeldes im Verhältnis zu anderen Stadtwerken wirtschaftlich verhältnismäßig gut da stehen. Hier kann die Politik (Verwaltung und Stadtrat) von einer verantwortungsvollen Geschäftsführung nur verlangen, diejenigen Erträge in den Wirtschaftsplan zu schreiben, die sie auch sicher erzielen zu können glaubt. So zu handeln, heißt verantwortungsvoll zu handeln und rechtfertigt nicht den oft kolportierten Vorwurf des "Versteckens der Gewinne".

In dieser zwangsläufig auf Konflikte hinführenden Grundkonstellation beobachten wir, dass die Auseinandersetzung in der Sache von der Machtfrage abgewürgt wird. Wir sehen das mit sehr großer Sorge, weil auf diese Weise Stabilität und nachhaltige Ertragskraft der der SWL gemindert werden können.

Aus diesen Gründen appelliere ich an den Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der LVV und das städtische Beteiligungsgremium, den Verwaltungsausschuss, dringend im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, ihre geäußerten Absichten zur Besetzung und alsbaldigen Ausschreibung der Geschäftsführerposten für die LVV nochmals zu überdenken. Eine fortgesetzte Personalpolitik nach Gutsherrenart wird auf Dauer den Ruf Leipzigs als guten Arbeitgeber nachhaltig beschädigen.