GEMA (Anfrage 603/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 20.06.2012

Ab 2013 wird die GEMA eine neue Tarifstruktur einführen. Statt wie bisher elf Tarife sollen künftig nur noch zwei gelten, je nachdem, ob auf einer Veranstaltung Live-Musik gespielt wird oder eine sogenannte Tonträgerwiedergabe stattfindet. Für die Berechnung sind nur noch zwei Angaben ausschlaggebend: Die Höhe des Eintrittsgeldes und die Größe der Veranstaltung. Nach der neuen Berechnungsgrundlage der GEMA könnte es dazu führen, dass sich die Gebühren in Clubs bzw. Diskotheken, um 400 bis 500 Prozent erhöhen. Stellenweise um bis zu 1000 %. Dies könnte fatale Folgen für die Clubkultur in der Stadt haben.

1. Wie bewertet die Verwaltung die Leipziger Clubszene hinsichtlich der sogenannten Umwegrentabilität und hinsichtlich der Effekte für den Tourismus?
2. Wie bewertet die Verwaltung die ab 2013 neu geltende Preisstruktur bei der GEMA im Hinblick auf die Leipziger Clubszene?
3. Beabsichtigt die Stadt, im Sinne der Leipziger Clubszene aktiv zu werden, um ein GEMA-induziertes Clubsterben zu verhindern?

Die Antwort der Verwaltung hier in der Ratsversammlung als Protokollauszug:

 

Oberbürgermeister Jung fragt Stadtrat Volger, ob er damit einverstanden sei, in den nächsten 14 Tagen eine schriftliche Antwort des Dezernats VII zu bekommen.

 

Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) antwortet, nachdem, was er jetzt erlebe, müsse er diese Frage verneinen. Die Anfrage werde in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung nochmals aufgerufen, und dann sei Bürgermeister Albrecht sicherlich vorbereitet.

Die Antwort der Verwaltung hier in der Ratsversammlung vom 18.07. als Protokollauszug:

Bürgermeister Albrecht legt dar, statistisch gesehen, sei die Mehrzahl der Leipzig-Besucher Geschäftsreisende. Die Gruppe der unter 30-Jährigen sei eine Minderheit. Wenn man von diesem Gesichtspunkt ausgehe, seien die Auswirkungen auf den klassischen Tourismus wohl eher gering. Dennoch wäre ein Rückgang der Zahl der Leipziger Clubs aus touristischer Sicht ärgerlich.

Die Bewertung der neuen Struktur der GEMA-Abgaben ab 2013 sei derzeit noch nicht möglich, und zwar insbesondere deshalb, weil das gesamte Zahlsystem logisch nicht nachvollziehbar sei. Die Situation für Clubs, die überwiegend Live-Musik anbieten, werde sich deutlich von der Situation reiner Diskotheken unterscheiden, da hier keine nennenswerten Veränderungen zu erwarten seien. Die Leipziger Musikszene hinsichtlich Live-Musik werde also nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Belastung der Clubs und Diskotheken sei dagegen als sehr problematisch einzuschätzen. Clubs und Diskotheken seien ein wichtiger Bestandteil der Leipziger Musikszene. Daher müsse man sich Sorgen machen, ob die erhöhten Kosten wirtschaftlich darstellbar seien. Die Unternehmen würden zumindest teilweise wohl gezwungen werden, ihre Preisstruktur nach oben anzupassen. Dabei werde naturgemäß die finanzielle Belastung insbesondere für jüngere Gäste Auswirkungen haben.

Selbstverständlich lehne die Verwaltung die bisherigen unklaren Vorschläge der GEMA ab. Allerdings müsse man auch sehen, dass das Problem kein Leipziger Problem im klassischen Sinne sei, sondern weit über den Bereich der Stadt hinausgehe. Daher sei zu empfehlen, die notwendigen Auseinandersetzungen zwischen der GEMA und den Verbänden der betroffenen Unternehmen und Branchen zu führen. Die Aufgabe der Verwaltung sei es selbstverständlich, beispielsweise die Aktivitäten der IHK zu unterstützen. Die letzte Entscheidung über die Erhöhung liege beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die Stadt Leipzig werde im Rahmen der Gremien des Deutschen Städtetages zusammen mit anderen Kommunen aktiv an einer gemeinsamen Position arbeiten, um zumindest aus kommunaler Sicht ein gemeinsames Handeln zu erreichen. Bekanntlich gebe es bereits eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, die die Verwaltung durch Kontakte mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten unterstützen werde. Bei allen Vorbehalten gegen die beabsichtigte Erhöhung könne allerdings aus Sicht der Verwaltung noch nicht von
einem Clubsterben in Leipzig gesprochen werden, auch wenn der Anlass an sich besorgniserregend sei.

Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, der Bürgermeister habe die Frage nach der sogenannten Umweltrentabilität nicht beantwortet. Aufgrund der Antwort zu Frage 2 gehe er allerdings davon aus, dass zu dieser Frage nicht wirklich Daten vorliegen und dass deswegen die Preisstruktur nicht direkt beurteilt werden könne.

Bürgermeister Albrecht erwidert, klar sei natürlich, dass die Leipziger Kundschaft, die eventuell wegbleiben würde, nicht nach Delitzsch, Halle oder Magdeburg abwandern, sondern zu Hause bleiben würde. Aber das in Zahlen zu fassen sei ihm leider nicht möglich.

Stadträtin Dr. Jennicke (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, ob es Gespräche mit den Akteuren in der Stadt gebe.

Bürgermeister Albrecht antwortet, Gespräche im Sinne der Auswirkungen auf die Leipziger Akteure gebe es sehr wohl. Aber Gespräche hinsichtlich lokalspezifischer Maßnahmen gebe es nicht, weil er glaube, dass ein besonderer lokaler Ansatz nicht existiere, denn es seien mehr oder weniger alle Städte dieser Größenordnung betroffen.

Stadtrat Ufer (fraktionslos) fragt, ob sich die einreichende Fraktion Gedanken darüber gemacht habe, wie es im Inneren der GEMA aussehe. In der Anfrage gehe es hauptsächlich um die Leipziger Clubszene. Aber wenn man die Sache näher beleuchte, stelle man fest, dass es zum Beispiel um die Verteilung von Tantiemen im Todesfall gehe. Auch die vielen Austritte aus der GEMA und die hohen Mitgliedsbeitrage seien nicht angesprochen worden. 180 € für ein GEMA-Mitglied seien offensichtlich sehr viel.

Oberbürgermeister Jung stellt klar, dass eine Anfrage zur Clubszene und zu den GEMA-Gebühren gestellt worden sei. Im Übrigen müsse Stadtrat Ufer seine Nachfrage an die Verwaltung und nicht an die antragstellende Fraktion richten.