Pressemitteilung vom 14. August 2018

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur vorgeschlagenen neuen Satzung für die Schulbezirke in der Stadt Leipzig vorgelegt.

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin:

„Die geplanten großen gemeinsamen Schulbezirke dürfen den Schulleitungen nicht die Luft abdrücken! Der Aufwand insbesondere für die häufig nachgefragten Schulen wird enorm steigen. Die Stadt muss ein praktikables, elektronisches System für die Bestimmung der sicheren Schulwege bereitstellen. Nur so sind faire und rechtssichere Entscheidungen möglich. Ein Stadtplan und ein Lineal reichen dafür nicht aus."

Wir unterstützen mit unserem Änderungsantrag auch die Forderungen des Stadtelternrates. Wenn es keine verbindlichen Regeln und damit Sicherheit für Kinder, Eltern und Schulleitungen gibt, wird das Vorhaben im Chaos und im schlimmsten Fall in einer Klagewelle enden. Deshalb können wir der Vorlage ohne die von uns vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen."

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig:

„Kinder und Eltern brauchen Verbindlichkeit. Die längeren Schulwege sind häufig auch ihre alltäglichen Wege, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist davon berührt.
Kein Grundschulkind sollte an einer Schule vorbei zur nächsten gehen müssen. Es muss zudem sicher gestellt werden, dass jedem Kind an der zugewiesenen Schule auch ein Hortplatz angeboten werden kann. Auch sollte es eine Öffnungsklausel für Kinder geben, die näher an einer Schule des benachbarten Schulbezirkes wohnen. All dies sind Forderungen und Vorschläge, die sich in dem Änderungsantrag wiederfinden.
Aktuell ist die Stadt nicht in der Lage eine elektronische Lösung für die Wegebestimmung und damit für eine rechtssichere Entscheidung anzubieten. Es wäre  besser, zunächst einmal die Hausaufgaben zu machen und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, bevor man ein solches Projekt durch den Stadtrat peitscht."

Hintergrund:

Die Stadt sucht die Lösung für das Kapazitätsproblem in Leipziger Grundschulen bei den Schulbezirken. Gemeinsame Schulbezirke sollen helfen, dass die Klassenbildung einfacher wird, nicht jährlich Änderungen bei den einzelnen Schulbezirken herbeigeführt werden müssen. Wir unterstützen nach langen Diskussionen grundsätzlich den Vorschlag, pochen gleichzeitig darauf, dass die gemachten Zusagen in die Satzung aufgenommen werden.