Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke  vom 23. Februar 2024

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

• Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
• Stärkung der regionalen Wirtschaft und Beschäftigung durch eine Unterstützung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen, Unternehmensgründungen und Forschungseinrichtungen bei einer nachhaltigen Transformation
• Strategische Liegenschaftspolitik für Wohnen, Soziokultur und Kreativwirtschaft, Daseinsvorsorge und nachhaltige Gewerbe
• Klima- und Umweltschutz, insbesondere für Sofortmaßnahmen der Klimawandelanpassung
• Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im Sinne von Mobilitätswende ausbauen  
• Kultur- und Sportinfrastruktur stärken und ausbauen, dringend notwendige Instandhaltungen und Sanierungen u.a. zum dauerhaften Weiterbetrieb voranbringen

Dabei werden einmalig finanzielle Mittel in Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 (Cash flow lfd. Verwaltungstätigkeit abzgl. ordentliche Tilgung einschließlich Tilgungsanteil für kreditähnliche Geschäfte) - maximal 25 Mio. EUR – avisiert.

Für die Berechnung der finanziellen Mittel wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 zu Grunde gelegt.

Begründung:

Wir unterstützen die Idee, zum Teil Mehreinnahmen durch dem Sondereffekt Gewerbesteuer u.a. für Zukunftsinvestitionen aus dem vorläufigen Abschluss des Jahres 2023 zu entnehmen, auch wenn wir wissen, dass die Gesamthaushaltslage weiterhin angespannt bleibt. Es ist grundsätzlich richtig, Mittel in die Stadt, in ihre Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft schnellstmöglich zu investieren. In Anlehnung an den Verwaltungsstandpunkt wurde der Ursprungsantrag hinsichtlich der Projektbreite und des finanziellen Volumens präzisiert, um die Handlungsoptionen für Problemlösungen der gesamten Leipziger Stadtgesellschaft zu erweitern und dezernatsübergreifend abzubilden. Die gute Entwicklung der Leipziger Wirtschaft beruht sowohl auf einer strategischen Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik als auch auf einer Stadtentwicklung mit besten sozialen, ökologischen und kulturellen Rahmenbedingungen, die Grundlage der hohen Attraktivität Leipzigs für Unternehmen und Fachkräfte sind. Der vorliegende Änderungsantrag entspricht diesem ganzheitlichen Ansatz.

Zu den einzelnen Punkten führen wir wie folgt aus:

Der langfristige soziale Zusammenhalt, das weitere Auseinanderdriften der Stadt zwischen Nord und Süd sowie Ost und West muss verhindert werden. Dazu sind u.a. die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen dringend zu verbessern. Dies trifft insbesondere auf die frühkindliche Erziehung und Bildung in den Kitas zu. Hier ist vor allem und zuerst u.a. der entsprechende Betreuungsschlüssel anzupassen, Kindern mit ihren verschiedenen Stärken aber auch Schwächen unbürokratisch und schnell – im Sinne der gesamten Stadtgesellschafft - zu helfen. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben.

Eine gezielte Stärkung der Wirtschaft für eine nachhaltige Transformation sollte insbesondere bei der Schaffung eines Eigenkapitalangebotes für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen Mittelstand im kleinen und mittleren, oft nur schwer durch Kredite finanzierten Bereich – ansetzen, um Stabilität, Unternehmensnachfolge sowie Umgang mit Klimakrise und ihren Folgen zu finanzieren. Auch die Unterstützung anwendungsnaher Forschungseinrichtungen, die z. B. die Clusterentwicklung und Internationalität fördern (ähnlich wie beim Fraunhofer IZI) sowie Startups- und Gründerförderung.

Mit einer Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für eine strategische Liegenschaftspolitik können Ankäufe realisiert werden, die für bezahlbares Wohnen (z.B. als Einlage bei der LWB), für z.T. durch Verdrängung bedrohte soziokulturelle und kreativwirtschaftliche Projekte, Daseinsvorsorge und nachhaltige Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden können.

In dem durch die Verwaltung vorgelegten „Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823)“ sind deutlich mehr Sofortmaßnahmen zur Klimawandelanpassung aufgeführt, als durch die bereitstehende Finanzierung von 1 Mio. EUR untersetzt sind. Auch der Umgang mit Starkregen und seinen Folgen für die gesamte Infrastruktur der Stadt muss erheblich verbessert werden.

In der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sollen Maßnahmen aus Stadtratsbeschlüssen zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots beschleunigt werden, um z. B. die Leipziger Ortsteile besser anzubinden.

Im Kulturbereich ist es dringend erforderlich, den Spielbetrieb im Theater der Jungen Welt und der Musikschule durch geeignete unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen abzusichern. Dies gilt auch für eine Vielzahl von verpachteten Sportstätten.