Gemeinsamer Antrag: Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf

Neufassung des Antrages vom 8. Oktober 2020

Beschlussvorschlag:

Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a, 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) (Gemarkung Leipzig/Rückmarsdorf) verbleiben dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig stehen einem eventuellen Verkauf nicht zur Verfügung.
Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a sind dauerhaft landwirtschaftliche Fläche.
Die Flurstücke 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) dienen entweder einer landwirtschaftlichen Nutzung oder der vorgeplanten Waldmehrung (vgl. Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008).

Begründung:

Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

Im Regionalplan von 2008 und im Entwurf von 2017 wurde der besagte 300-m-Abstand noch als Ziel (Z 7.3 bzw. Z 4.2.3.4) formuliert, heißt, die oben zitierte Einschränkung kam hier nicht zum Einsatz. – Eine Zielfestlegung ist eben raumordnerisch bindender als ein Grundsatz.

Der Antrag verfolgt das Ziel, dass der in Frage stehende 300-m-Abstand nicht durch juristische Manöver/Volten (Umwandlung der einstige Zielvorgabe in lediglich Grundsatz) unterlaufen werden kann. Die Stadt Leipzig hatte bereits in der Stellungnahme vom Januar 2018 zum Antrag der Firma GP Günter Papenburg AG auf Zielabweichung für einen „Neuaufschluss Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ auf einen Abstand von 300 m zu Wohnsiedlungen bestanden.

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