Gemeinsamer Antrag: Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022

1. § 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird wie folgt neu gefasst:

Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern jeweils:

 

• 1 der Fridays for Future
• 1 der Handwerkskammer zu Leipzig
• 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
• 1 der Gewerkschaften (DGB)
• LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
• 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten

(1 UFZ, 1 Universität Leipzig und 1 HTWK Leipzig)

• 7 den Leipziger Umweltgruppen und Sozialverbänden

(1 Leipzig fürs Klima, 1 Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V., 1 BUND Leipzig, 1 ADFC Leipzig e.V., 1 Energiegenossenschaft Leipzig, 1 Verbraucherzentrale Sachsen, 1 Zukunftsakademie Leipzig)

 

angehören. Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht.

 

Folgende Institutionen sind mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin beratende Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht:

 

• Ernährungsrat Leipzig e.V.
• LWB - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
• Sächsische Aufbaubank - Förderbank

 

Begründung:

 

Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gehört dem Beirat im Regelfall als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.

Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen werden.

Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands im Herbst 2019 wurde der bestehende „Beirat Nachhaltiges Leipzig“ des Oberbürgermeisters um einen „Klimaschutzbeirat“ erweitert, um dem Erfordernis einer verbesserten Kommunikation und fachlichen Einbindung externer Expertinnen und Experten, Umweltverbänden und Klimagruppen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments gerecht zu werden.

In der Fortentwicklung wurde gemäß § 47 SächsGemO ein ordentlicher Klimaschutzbeirat eingerichtet. Mit dieser wirksameren und verbindlicheren Beiratsarbeit wird somit eine zielführende Partizipationsmöglichkeit für die Ausgestaltung und Umsetzung des Leipziger Klimaschutzprozesses geschaffen und dem begründeten öffentlichen Interesse nach Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie Rechnung getragen. Der Klimaschutzbeirat setzt sich gem. §18 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung aus Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen, sowie gem. § 38 Abs. 1k) Satz 3 GORV aus sachkundigen Einwohner/-innen mit Stimmrecht zusammen. Darüber hinaus werden Vertreter/-innen dem Klimaschutzbeirat mit beratender Stimme angehören. Vorsitz obliegt dem Oberbürgermeister.

Um die Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie zu stärken, wurde im Sinne des vorliegenden Antrags ein ordentlicher Klimaschutzbeirat gem. § 47 SächsGemO eingerichtet, welchem Mitglieder des Stadtrates, fachkundige Expertinnen und Experten sowie Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden angehören.

 

Vorrangige Zielstellung des Klimaschutzbeirates ist es, dem Stadtrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben hinsichtlich der Konzeption und Umsetzung sektorübergreifender Klimaschutzprogramme und -maßnahmen zu beraten und zu unterstützen. Auch die Diskussion städtischer Vorlagen hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkungen und das Erarbeiten eigener Anträge können Befassungsgegenstand im Klimaschutzbeirat sein.

IV. Sachverhalt

 

Dem bereits in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, sowie in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig verankerte Klimaschutzbeirat gehört der Oberbürgermeister als Vorsitzender an. Er wird durch den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.

 

Der Klimaschutzbeirat setzt sich gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtrats-Fraktionen, sowie gem. § 38 Abs. 1 k) Satz 3 GORV zudem aus sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Stimmrecht zusammen.

 

Darüber hinaus gehören weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter dem Klimaschutzbeirat mit beratender Stimme dem Klimaschutzbeirat an.

 

Damit wird das Ziel verfolgt, durch die Beteiligung eines breiten Spektrums an Beteiligten und Sachkundigen, die energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Pfadabhängigkeiten hinreichend zu beleuchten und umfassend zu begleiten.

 

§ 38 Abs. 1 k) der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird daher wie folgt neu gefasst: 

 

Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. In dieser Funktion obliegt ihm die Leitung des Beirates. Ist die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zu einer Sitzung des Klimaschutzbeirates nicht anwesend, wird sie bzw. er im Vorsitz durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten. Dem Klimaschutzbeirat sollen von den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern jeweils:

 

• 1 der Fridays for Future
• 1 der Handwerkskammer zu Leipzig
• 1 der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
• 1 der Gewerkschaften (DGB)
• 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten

(1 UFZ, 1 Universität Leipzig und 1 HTWK Leipzig)

• 7 den Leipziger Umweltgruppen und Sozialverbänden

(1 Leipzig fürs Klima, 1 Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V.,1 BUND Leipzig, 1 ADFC Leipzig e.V., 1 Energiegenossenschaft Leipzig, 1 Verbraucherzentrale Sachsen, 1 Zukunftsakademie Leipzig)

 

angehören. Diese Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht.

 

Folgende Institutionen sind mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin beratende Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht:

 

• Ernährungsrat Leipzig e.V.
• LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
• LWB - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
• Sächsische Aufbaubank - Förderbank

 

Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gehört dem Beirat im Regelfall als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an.

Bei Bedarf können Ämter der Stadtverwaltung in beratender Funktion eingeladen werden. Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist gem. § 40 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 GORV möglich.

 

Die koordinierende Geschäftsstelle des Leipziger Klimaschutzbeirates wird im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz angesiedelt und betreut die Beiratsarbeit in Abstimmung mit dem Büro für Ratsangelegenheiten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die konstituierende Sitzung des Leipziger Klimaschutzbeirates findet im Herbst 2023 statt.