Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD:

Beschluss in der Ratsversammlung am 20. Juni 2024

Der Antrag wurde mit 36/10/10 vom Stadtrat beschlossen.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 09.05.2025

in Arbeit

1. Die Stadt Leipzig erstellt ein „Konzept zur Inklusiven Kindertagesbetreuung in Leipzig“. Daran werden Träger der Inklusionsarbeit beteiligt. Das Konzept wird dem Stadtrat zum Ende des 2. Quartals 2026 vorgelegt.

Die Erstellung eines Inklusionskonzeptes erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Jugend und Familie, dem Sozialamt sowie der Fach-AG der Freien Träger. Im ersten Quartal 2025 findet sich die Fach-AG Inklusion und Integration auf Arbeitsebene zusammen, um gemeinsam Ziele und Handlungsfelder für ein Konzept zur inklusiven Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Der gesamte Prozess wird durch die Fachabteilung Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend und Familie koordiniert.

Das endgültige Konzept soll voraussichtlich zum Ende des 2. Quartals 2026 vorgelegt werden. Die Fertigstellung und Umsetzung dieses Konzeptes ist jedoch maßgeblich vom Haushaltsgenehmigungsverfahren und dessen Einordnung abhängig.

 

2. Die Stadt Leipzig startet zu Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf. Die Erkenntnisse des Modellprojektes sollen in die Erstellung des „Konzeptes zur Inklusiven Kindertagesbetreuung“ einfließen.

Das Amt für Jugend und Familie hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt eine Vorlage zur Umsetzung des Modellprojektes „Kleine Gruppen“ erarbeitet. Diese befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung, wobei parallel geprüft wird, ob die Umsetzung im Rahmen der Haushaltsplanung realisierbar ist.

 

3. Die Stadt Leipzig wird spätestens zum Ende des IV. Quartals 2024 ein Konzept für ein niedrigschwelliges Beratungsangebot vorlegen, um die Selbstbetreuungsquote insbesondere in den Sozialräumen mit hohen Armutsquoten und für Familien mit Einwanderungsgeschichte zu senken.

Die entsprechende Vorlage wurde auf Grundlage der aktuellen Informationen zum Stand der Umsetzung vom 09.12.204 erarbeitet und befindet sich derzeit noch in der Ergänzungsphase, in der weitere fachliche Schwerpunkte aufgenommen werden. Aktuell finden Gespräche mit dem Jobcenter statt, um eine mögliche Kooperation im Rahmen einer institutionellen Zusammenarbeit zu prüfen und in das Konzept zu integrieren. Zudem wird untersucht, inwieweit das Team des PAAT in den Prozess eingebunden werden kann.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erweiterung des KIVAN-Systems, das nun auch in den Sprachen Englisch und Russisch verfügbar ist. Die Integration der Sprachen Arabisch und Ukrainisch ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Das finale Konzept wird voraussichtlich zum 30. Juni 2025 vorgelegt und entsprechend in die Umsetzung überführt.

 

4. Dem Stadtrat wird bis zum Jahresende eine Übersicht und Prognose über Kinderzahlen und Personalentwicklung in den Kindertagesstätten für die Kitajahre 2024/ 2025 und 2025/ 2026 vorgelegt. Darin werden die Kosten der „demografischen Rendite“, also der Weiterbeschäftigung des Betreuungspersonals abzüglich Altersabgängen transparent dargestellt. Die Stadt Leipzig wird sich in den entsprechenden Gremiensitzungen (bspw. des Sächsischen Städte- und Gemeindetags) für eine zeitnahe Ausfinanzierung und Nutzung der demografischen Rendite und darüber hinaus für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation einsetzen.

Prognosedaten zur Personalentwicklung und der Kinderzahlen wurden bis zum Ende des IV. Quartals 2024 überarbeitet. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist auf Grundlage der festgelegten Methode (durchschnittliche Belegung 01/2024 – 12/2024 plus 10 Prozent) für die kommenden Jahre festgeschrieben.

Für die kommunalen Kitas wird die Platzbelegung 2025 anhand der bestehenden Betreuungsverträge und der Annahme, dass aus 20 % der abgegebenen Bedarfsanmeldungen ein Betreuungsvertrag in einer kommunalen Kindertageseinrichtung geschlossen wird, prognostiziert.

	01.01.2025	31.07.2025	31.12.2025	31.07.2026
Betreuungsverträge Krippe	1155	1114	1220	1180
Betreuungsverträge Kindergarten	3741	4259	2802	3300
davon Integrationskinder	341	398	372	398
Personalbedarf in VZÄ	692,601 VZÄ	718,523 VZÄ	644,039 VZÄ	674,088 VZÄ

Die Prognose zur Platzbelegung in den kommunalen Kitas für das Jahr 2026 basiert auf der Annahme einer gleichbleibenden Geburtenrate (4.900 Kinder) wie in 2024 und der gleichbleibenden Inanspruchnahme kommunaler Kindertageseinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr. Eine Herausforderung stellt die verlässliche Prognose des benötigten Personalbedarfs für das Jahr 2026 dar, da die zum Stichtag 31.07.2026 zu betreuenden Kinder noch nicht geboren sind. Im Vergleich zu den Vorjahren kann unter Berücksichtigung der o. s. Annahmen jedoch mit einem Personalmehrbedarf im Laufe des Jahres gerechnet werden, da freie Plätze die permanente Neuaufnahme von Kindern ermöglichen.

Personal in den Kitas wird bedarfsgerecht vorgehalten. Zum Stand Januar 2025 war der Saldo zwischen SOLL nach Betreuungsverträgen der Kinder und IST nach Arbeitsverträgen der Beschäftigten ausgeglichen. Die dargestellte Steigerung des Personalbedarfs bis Sommer 2025 wird mit befristeten Einstellungen ausgeglichen. Rechnerisch ergibt sich ein Überhang im Verlauf des zweiten Halbjahres. Dies stellt keine „demografische Rendite“ im gemeinten Sinne dar, sondern ist Ergebnis der bekannten jährlichen Schwankung im Personalbedarf in den kommunalen Kitas.

Für die Darstellung der Kosten bei Weiterbeschäftigung des derzeitigen Personals wurde die Fortschreibung des Personalbestands zum 01.01.2025 bis Ende 2026 angenommen. Auf die Ausweisung rentenbedingter Abgänge wurde verzichtet. Die Anzahl der beschäftigten Personen und die Anzahl der Personen in unbezahlter Freistellung (u. a. Elternzeiten, Sonderurlaub) schwankt ständig. Eine genaue Prognose der „demografischen Rendite“ ist nicht möglich.

Für die Weiterbeschäftigung des am 01.01.2025 anwesenden Beschäftigten (724,85 VZÄ) in kommunalen Kitas werden Personalkosten von 53 Mio. € für 2025 und 54 Mio. € für 2026 prognostiziert.

Darüber hinaus setzt sich die Stadt Leipzig in enger Abstimmung mit dem Sächsische Städte- und Gemeindetag für eine Dynamisierung der Landeszuschüsse für den Kita-Betrieb und die Schulvorbereitung nach § 18 SächsKitaG ein. Dies wurde bislang seitens des Freistaates abgelehnt und nur nach ein paar Jahren erfolgte eine Anpassung des statischen Landeszuschusses. Die Schulvorbereitungszuschüsse sind bereits seit 2009 konstant.

Somit müssen die Kommunen tarifliche und inflationsbedingte Kostensteigerungen bis zur nächsten statischen Anpassung des Landeszuschusses allein bzw. zusammen mit den Eltern schultern.

Der Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertageseinrichtungen wurde mit der Novellierung des SächsKitaG im August 2023 um 0,04 VZÄ je vollzeitbeschäftigter Fachkraft erhöht. Für eine weitere Erhöhung setzt sich die Kommune in allen relevanten Gremien und Ausschüssen wiederkehrend ein. Mit einer Entscheidung, ob der Betreuungsschlüssel tatsächlich weiter verbessert wird, kann aber voraussichtlich frühestens Mitte 2025 gerechnet werden. Etwaige Bestrebungen sind dem aktuellen Koalitionsvertrag zu entnehmen.

 

5. Dem Stadtrat wird zum Jahresende 2024 eine Übersicht der derzeit als Kindertagesstätten genutzten Liegenschaften vorgelegt, die Informationen über die Perspektiven der Einrichtungen - Sanierung, Weiternutzung, Beendigung der Nutzung als Kita, jeweils mit Terminangaben – enthält. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass stets weitere Optionen, wie bspw. Kapazitätsreduzierungen oder auch eine Umnutzung von Räumlichkeiten, geprüft werden.

Zur Beantwortung des Beschlusspunkts wurden dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 03.03.2025 zwei Übersichten vorgelegt. Die Tabelle „TOP 9.5 Bestandsliste Kita“ mit Stand vom 18.02.2025 listet alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig auf. Die Übersicht „TOP 9.5 Kommunale Liegenschaften mit Perspektive“ mit Stand vom 18.02.2025 enthält sämtliche Einrichtungen im kommunalen Bestand und zeigt die Perspektiven der jeweiligen Einrichtungen innerhalb eines zeitlichen Rahmens auf. Diese Perspektiven werden in folgende Kategorien unterteilt: Bestandserhalt, Bestandsprüfung, Sanierung, Schließung und Schließung mit Umzug.

Für Einrichtungen auf privaten oder anderen Liegenschaften liegen solche detaillierten Informationen derzeit nicht vor. Informationen zum Bauzustand von nicht-kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen in freier Trägerschaft werden derzeit recherchiert und sollen bis zum dritten Quartal 2025 zur Verfügung stehen.

In Übereinstimmung mit der demografischen Entwicklung und der Bevölkerungsvorausschätzung wird die Infrastruktur der Kindertagesstätten in der Stadt kontinuierlich überprüft. Im Rahmen der Anpassung der Kapazitäten an die aktuelle Bedarfslage werden alle Kapazitätsreduzierungen gleichermaßen geprüft und verfolgt. Veränderungen werden in der jährlichen Bedarfsplanung dokumentiert und berichtet.